Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 6. Sitzung
Termin: Di, 20.02.2024 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 10. Januar 2024  
3. Dauer von Asylgerichtsverfahren in Bremen
dazu: Herr Prof. Peter Sperlich, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes		  
4. „Femizide“ im Land Bremen im Jahr 2023 VL 21/1489
5. Berichtsbitte der Fraktion der CDU (31. Januar 2024) zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Land Bremen VL 21/1490
6. Berichtsbitte der FDP-Fraktion zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz hinsichtlich Resilienz der Demokratie, Eckpunkte zur Grundgesetzänderung vom 2. Februar 2024
dazu: mündlicher Bericht von Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Justiz und Verfassung		  
7. Berichtsbitte des Rechtsausschusses vom 03.04.2019 zum Thema

„Staatsanwaltschaft Bremen“		 VL 21/1513
8. Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 – Produktplan Justiz (L) VL 21/1514
9. Bericht über die vorgenommenen Umsetzungsschritte der elektronischen Barrierefreiheit bzgl. der digitalen Auftritte und Angebote des Justizressorts und seiner nachgeordneten Einrichtungen VL 21/1512
10. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
11. Verschiedenes