Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 26. Sitzung
Termin: Mi, 08.10.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

FDP-Thema: „Drohende Flugstreichungen beim Flughafen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen in Gefahr?“;

SPD-Thema: „Bremen wächst: Land Bremen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum“;

Die Linke-Thema: „Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten?“ ;

CDU-Thema: „Antisemitismus im Schatten des 7. Oktober – unsere Verantwortung in Bremen“		  
2. Fragestunde  
3. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1006
Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1088
4. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen Drucksache 21/1052
5. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
6. Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1053
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1132
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1244
7. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1184
8. Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen Drucksache 21/1080
9. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
10. Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen! Drucksache 21/1097
11. Resilienz beginnt im Kopf – Erste Hilfe, Zivilschutz und Krisenwissen in der schulischen Bildung im Land Bremen verankern Drucksache 21/1296
12. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
13. Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1121
Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1186
14. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
15. Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler*innen im Land Bremen Drucksache 21/1142
Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler:innen im Land Bremen“ Drucksache 21/1245
16. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1205
17. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
18. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
19. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
20. Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zum BBÜ-Beschluss Nr. 21/44 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“(Drucksachen 21/685, 21/1038 und 21/1050) Drucksache 21/1200
21. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
22. Mehr Orte der Trauer für „Sternenkinder“ auf Friedhöfen und Mutterschutz bei Fehlgeburten für alle betroffene Frauen Drucksache 21/1215
23. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1319
24. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
25. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
26. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
27. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
28. Schluss mit der ideologischen Waffenlücke – Distanz-Elektroimpulsgeräte jetzt landesweit einführen! Drucksache 21/1241
29. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
30. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
31. Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1258
Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1354
32. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
33. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
34. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Drucksache 21/234
35. Antrag der FDP zum Thema „Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen“ Drucksache 21/1268
36. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
37. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
38. Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1266
Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1342
39. Geschlechtertrennung bei religiös geprägten Veranstaltungen an öffentlichen Hochschulen im Bundesland Bremen – Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Drucksache 21/1267
Geschlechtertrennung bei religiös geprägten Veranstaltungen an öffentlichen Hochschulen im Bundesland Bremen - Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Drucksache 21/1355
40. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
41. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
42. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
43. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
44. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
45. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
46. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
47. Erfassung von Mehrstaatern in der PKS – „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“ Drucksache 21/1339
48. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
49. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
50. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
51. Gesetz zur Aufhebung der Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses Drucksache 21/1341
52. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
53. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
54. Kein Entkommen für Täter – mit der Orbis-Datenbank kriminelle Vermögen aufdecken Drucksache 21/1350
55. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Drucksache 21/1359
56. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
57. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
58. Zukunftsprogramm für ein leistungsfähiges Land Bremen Drucksache 21/1369
59. Wahl eines ordentlichen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die 13. Mandatsperiode (2026 – 2031) Drucksache 21/1380
60. Eine Internationale Bauausstellung als Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere Drucksache 21/1381
61. Bericht Nr. 22 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1382
62. Bericht Nr. 22.1 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1383
63. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Drucksache 21/1384
64. Wahl eines Mitglieds des Senats Drucksache 21/1387
65. Luftverkehrsstandort in Bremen und Deutschland stärken – Ticketabgaben senken, Luftsicherheitsgebühren deckeln, Flughafenentgelte transparenter gestalten Drucksache 21/1388
66. Verbesserung der Datenqualität in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Erfassung von Mehrstaatigkeit zur Stärkung von Transparenz und Vergleichbarkeit Drucksache 21/1401