Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 12. Sitzung
Termin: Di, 28.05.2024 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Fragestunde  
2. Aktuelle Stunde

FDP-Thema: "Bremer Planungschaos eskaliert: Millionenschwere Geldverschwendung und Stillstand bei der Domsheide-Sanierung!“

CDU-Thema: „Wirtschaftsstandort Bremen im unteren Mittelfeld – Was tut der Senat Bovenschulte für den Aufstieg?“		  
3. Interessenkollision in der Krankenhauspolitik vermeiden - Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) neu besetzen!
 Drucksache 21/21 S
4. Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern!
 Drucksache 21/28 S
5. Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA?
 Drucksache 21/32 S
Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA? Drucksache 21/58 S
6. Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung Drucksache 21/36 S
„Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung“ Drucksache 21/78 S
7. Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
 Drucksache 21/48 S
Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
 Drucksache 21/198 S
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen“ Drucksache 21/308 S
8. ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
 Drucksache 21/49 S
9. Erhalt der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Nord
Petitionen S 19-445, S 19-446, S 19-436 und S 19-453		 Drucksache 21/56 S
10. BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?
 Drucksache 21/51 S
BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten? Drucksache 21/74 S
11. Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern
 Drucksache 21/62 S
12. Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen
 Drucksache 21/68 S
13. Bremen hebt ab - Flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität Drucksache 21/87 S
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland

zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Bremen hebt ab – Flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität“ (Drucksache 21/87 S)		 Drucksache 21/95 S
14. Die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Bremen eignen sich nicht für politische Spielchen! Drucksache 21/91 S
15. Flughafen der Zukunft – Modern, innovativ und nachhaltig Drucksache 21/124 S
Flughafen der Zukunft – Modern, innovativ und nachhaltig Drucksache 21/174 S
16. Den Flughafen Bremen jetzt zukunftsfest aufstellen!
 Drucksache 21/166 S
17. Revitalisierung des Hillmannplatzes: Einladender Platz für Alle Drucksache 21/88 S
18. Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten
 Drucksache 21/64 S
„Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten“ Drucksache 21/99 S
19. Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?
 Drucksache 21/69 S
Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird? Drucksache 21/101 S
20. Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren Drucksache 21/82 S
21. Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Drucksache 21/79 S
Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Drucksache 21/110 S
22. „City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren
 Drucksache 21/92 S
23. Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
 Drucksache 21/93 S
Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 23. Januar 2024		 Drucksache 21/111 S
24. Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision? Drucksache 21/96 S
Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision Drucksache 21/116 S
25. Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen Drucksache 21/118 S
Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen
 Drucksache 21/142 S
26. Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen? Drucksache 21/106 S
Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?
 Drucksache 21/132 S
27. Bürokratiemonster Kita-Bau-Genehmigungsverfahren - Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platz-Mangels gerechtfertigt? Drucksache 21/107 S
Bürokratiemonster Kita-Bau-Genehmigungsverfahren – Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platz-Mangels gerechtfertigt? Drucksache 21/136 S
28. Umweltzone in Bremen abschaffen Drucksache 21/129 S
29. Zurück in die Zukunft: Rembertikreisel zurückbauen, ein attraktives Rembertiquartier neu entwickeln Drucksache 21/131 S
30. Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden?
 Drucksache 21/115 S
Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden

Antwort des Senats auf Große Anfrage der Fraktion der CDU v. 6. Februar 2024		 Drucksache 21/153 S
31. Rechtswidrige Bauwagensiedlung am Waller Hagenweg
 Drucksache 21/121 S
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 19. März 2024
Rechtswidrige Bauwagensiedlung am Waller Hagenweg		 Drucksache 21/151 S
32. Keine rechtsfreien Räume in Bremen – Bauwagensiedlung in Walle auflösen!
 Drucksache 21/177 S
33. Senat Bovenschulte muss den Rechtsstaat überall durchsetzen – Illegale Besetzung des Hagenwegs endlich beenden!
 Drucksache 21/178 S
34. Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben! Drucksache 21/134 S
Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben! Drucksache 21/194 S
35. Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen
 Drucksache 21/143 S
36. Sonntags an Bücher und Medien: Mit „Open Library“-Konzept Stadtbibliotheken für mehr Bildung und Kultur zugänglich machen
 Drucksache 21/154 S
37. Strategie und Optimierung der angemieteten Flächen der Bremer Kernverwaltung – wie nachhaltig ist die Flächenentwicklung? Drucksache 21/147 S
38. Der Bremer Wohnungsmarkt seit Einführung der Mietpreisbremse Drucksache 21/155 S
Der Bremer Wohnungsmarkt seit Einführung der Mietpreisbremse Drucksache 21/195 S
39. Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?
 Drucksache 21/167 S
„Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?“ Drucksache 21/202 S
40. Bericht zur Umsetzung des Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen Drucksache 21/172 S
41. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2023 Drucksache 21/173 S
42. Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
 Drucksache 21/179 S
43. Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Drucksache 21/180 S
44. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2021, Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt der Stadtgemeinde Bremen 2021 Drucksache 20/821 S
45. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 - Stadt - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 20/861 S
46. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2021, Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2022 (Drs. 20/821 S) und Jahresbericht 2023 – Stadt – des Rechnungshofs vom 9. März 2023 (Drs. 20/861 S) Drucksache 21/182 S
47. Petition S 20/321
„Schnellladestation für E-Rollstühle"		 Drucksache 21/183 S
48. Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen Drucksache 21/190 S
49. Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen Drucksache 21/193 S
50. Artikelgesetz zur Aufhebung des Begrünungsortsgesetzes für die Stadtgemeinde Bremen Drucksache 21/199 S
51. Bericht Nr. 09 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/200 S
52. Schwammstadt – ein Leitbild für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Lebensqualität Drucksache 21/307 S