Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 7. Sitzung
Termin: Di, 26.05.2020 15:04 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 28.04.2020  
3. Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2020 uund 2021– Produktplan 11 - Justiz VL 20/1378
4. Aktualisierte Planung zum Projekt e-justice VL 20/1357
5. Gebäudesanierungsprogramm VL 20/1379
6. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen
Mitteilung des Senats vom 10. März 2020
- Drs. 20/317 -		  
7. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2020
- Drs. 20/275 -		  
8. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 7. April 2020
- Drs. 20/347 -
(Dieser Antrag ist federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden)		 VL 20/1377
9. Beschleunigtes Verfahren
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN		 VL 20/1380
10. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
11. Verschiedenes