Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 32. Sitzung, Am Mittwoch findet eine verkürzte Mittagspause von 30 Minuten statt.
Termin: Mi, 08.12.2021 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/968
Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/1271
4. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048
5. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
6. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt? Drucksache 20/1055
Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?" Drucksache 20/1144
7. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit - Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen! Drucksache 20/1065
8. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
9. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“		 Drucksache 20/1082
10. Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung Drucksache 20/1109
11. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig? Drucksache 20/1113
Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig?" Drucksache 20/1151
12. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen Drucksache 20/1120
Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen Drucksache 20/1246
13. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Drucksache 20/427
14. Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU „Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten“ Drucksache 20/1133
15. Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Drucksache 20/1136
Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Drucksache 20/1265
16. Änderung des § 88a der Geschäftsordnung Drucksache 20/1140
Änderung des § 88a der Geschäftsordnung Drucksache 20/1256
17. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/1135
18. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Drucksache 20/1149
19. Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

1. Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)		 Drucksache 20/1161
20. Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze für die Jahre 2022 und 2023 Drucksache 20/1243
21. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 20/1244
22. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung Drucksache 20/1248
23. Für die allgemeine Impfpflicht! – Eine Bundesratsinitiative des Landes Bremen zur Überwindung der Corona-Pandemie Drucksache 20/1250
24. Bremens Haushalt zukunftssicher machen! Drucksache 20/1251
25. Wahl von sechs Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern der 17. Bundesversammlung  
26. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus Drucksache 20/1252
27. Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 Drucksache 20/1253
28. Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1254
29. Dritte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1245
30. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 3. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung Drucksache 20/1255
31. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Drucksache 20/1083
32. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes: Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit an die Bürgerschaft (Landtag) Drucksache 20/1260
33. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“  
34. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 24 vom 03.12.2021 Drucksache 20/1262
35. Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten Drucksache 20/1263
36. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025 Drucksache 20/1091
37. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sowie Finanzplanung 2021 bis 2025 Drucksache 20/1264
38. Vier Jahre nach dem Bürgerschaftsbeschluss: Gründung des IQHB endlich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen! Drucksache 20/1266
39. Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022 Drucksache 20/1270
40. Vierte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
 Drucksache 20/1261
41. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 4. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung Drucksache 20/1273
42. Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1274