Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 16. Sitzung
Termin: Mi, 18.09.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
4. Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/257
Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/345
5. Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/269
Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/354
6. Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/284
Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/419
7. Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/295
Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/410
8. Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/296
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/397
9. Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt? Drucksache 21/304
Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt ? Drucksache 21/378
10. Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen Drucksache 21/320
11. „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst Drucksache 21/363
12. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen Drucksache 21/327
13. Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/319
Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/411
14. Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/334
Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/441
15. „LLM Roland“ – ein Large Language Model für eine „KI-Offensive“ in der bremischen Verwaltung implementieren Drucksache 21/369
16. Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser - Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/340
Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser – Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/442
17. Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen? Drucksache 21/343
Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen Drucksache 21/412
18. Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/359
Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/444
19. Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/364
Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/443
20. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/368
21. Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Drucksache 21/370
22. Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten! Drucksache 21/372
23. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Drucksache 21/390
24. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz		 Drucksache 21/409
25. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen! Drucksache 21/418
26. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen Drucksache 21/433
27. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren Drucksache 21/439
28. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Drucksache 21/566
29. Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen
 Drucksache 21/570
30. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
31. Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/436
Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/690
32. Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/447
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/660
33. Landesgesundheitsbericht Bremen 2024 Drucksache 21/602
34. Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen Drucksache 21/606
35. Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/635
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
36. Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer – Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in Bremen Drucksache 21/636
37. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
38. Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen! Drucksache 21/657
39. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
40. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten Drucksache 21/682
41. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
42. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
43. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
44. Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag Drucksache 21/642
45. Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/689
46. Warum weist der Innensenator Messerstraftaten noch immer nicht in der PKS aus? Drucksache 21/656
Warum weist der Innensenator Messerstraftaten noch immer nicht in der PKS aus? Drucksache 21/709
47. Bremen braucht weder eine verschärfte Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse, Bremen braucht Wohnraum! Drucksache 21/702
48. Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Drucksache 21/714
49. Planung für den EnergyPort endlich mit der notwendigen Priorität vorantreiben – Fischereihafen in Bremerhaven zum Zentrum der Energiewende machen! Drucksache 21/715
50. Versprochen – gebrochen: Ausbau der Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen Drucksache 21/716
51. Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbetei-ligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie Drucksache 21/720
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
 Drucksache 21/744
52. Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen Drucksache 21/721
53. Bericht nach § 38 Absatz 7 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Drucksache 21/722
54. Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2022) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/723
55. Landesgesundheitsbericht weiterentwickeln: Geschlechtersensible Medizin und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung stärker in den Fokus nehmen Drucksache 21/729
56. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
57. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
58. Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes Drucksache 21/737
59. Bericht Nr. 12 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/743
60. Wahlvorschlag des Senats für die Mitglieder des Sachverständigenrates für Fragen des Klimaschutzes und der Energiepolitik (Sachverständigenrat Klima) Drucksache 21/746
61. Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) Drucksache 21/688
62. Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) Drucksache 21/750
63. Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden Drucksache 21/751
64. Sanierungspaket für Bremens Haushalt – politische Wasserköpfe abbauen und ideologische Wunschprojekte streichen Drucksache 21/753
65. Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/755
66. Regelmäßige Medizinische Überprüfung der Altersangaben eingereister unbegleitet minderjähriger Ausländer (umA) Drucksache 21/758
67. Konsequent, fortschrittlich und einheitlich: Bremen braucht dringend eine Neuausrichtung bei der Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Ausländer! Drucksache 21/762