Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 24. Sitzung
Termin: Mi, 31.01.2018 14:33 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
3. Bericht über die Arbeit des Anstaltsbeirates in der JVA Bremen
dazu. Herr Bernward Garthaus, Vorsitzender		  
4. Gerichtliche Entscheidungen über das Verfahren zur Altersfeststellung
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 18. Dezember 2017		 VL-70/2018
5. Unverhältnismäßige Straßverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 20. Juni 2017		  
6. Verschiedenes  
6.1 Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft (Anfrage der Gruppe Bürger in Wut für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft)  
6.2 Terminplanung