Sitzungsverlauf

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Sitzung: Gemeinsame Sitzung der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) - 20. WP, 20. Sitzung, Haushaltsberatungen 2021. Sitzplätze für die Öffentlichkeit sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme ist deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich.
Termin: Fr, 06.11.2020 09:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Einführung in die Ergänzungen zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2019-2023
dazu: mündlicher Bericht des Senators für Finanzen (Drs. 20/653 und 20/326 S)		  
II. Sachverständigenanhörung zur rechtlichen Zulässigkeit des sog. "Bremen-Fonds" und zur Auswahl und Bewertung von aus dem "Bremen-Fonds" zu finanzierender Handlungsfelder und Maßnahmen

dazu:

1. Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München
(Verfasser der rechtsgutachterlichen Stellungnahme "Die Reichweite notlagenbedingter struktureller Nettokreditaufnahme nach der Bremischen Landesverfassung (Art. 131a Abs. 3 BremLV) und die Bedeutung des „begründeten Ausnahmefalls“ nach dem Sanierungshilfengesetz (§ 2 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 SanG) angesichts der COVID-19-Pandemie" aus dem September 2020)

und

2. Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(Mitverfasser der Studie der IW Consult GmbH zum Thema "Bremen-Fonds
Auswahl mittel- und langfristiger Maßnahmen zum Neustart nach der Krise" vom 31. August 2020		  
III. Beratung der Produktpläne und der zugeordneten Vorlagen

(beraten werden nur die von den Ergänzungen des Senats bzw. den ergänzenden Berichtsbitten/Anträgen der Fraktionen betroffenen Produktpläne; im Übrigen wird Bezug genommen auf die Beratungen in den Sitzungen vom 24. und 25. Juni 2020 sowie 3. Juli 2020)		  
1. PPL 07 Inneres (Land und Stadt)  
1.1 Gesonderte Vorlagen  
1.1.1 Berichtsbitte zu den Auswirkungen des Entwurfs eines neuen Polizeigesetz auf den Haushalt 2020/21 (Lfd. Nr. 66 der Auftragsliste) VL 20/2223
2. PPL 21 Kinder und Bildung (Land und Stadt)  
2.1 Gesonderte Vorlagen  
2.1.1 Berichtsbitte zur Sonderrücklage „Ausbau des Schul- und Kinderbetreuungsbereichs
(Lfd. Nr. 5 der zusätzlichen Berichtsbitten für die Haushaltsberatungen 2021)		 VL 20/2222
3. PPL 41 Jugend und Soziales (Land und Stadt)  
3.1 Gesonderte Vorlagen  
3.1.1 Berichtsbitte der CDU-Fraktion: „Konjunkturpaket des Bundes“ (Lfd. Nr. 3 der zusätzlichen Berichtsbitten für die Haushaltsberatungen 2021) VL 20/2202
3.2 Beschluss über den Produktplan 41
Jugend und Soziales (Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan sowie den Wirtschaftsplan der Werkstatt Bremen (Stadt)		  
4. PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land und Stadt)  
4.1 Gesonderte Vorlagen  
4.1.1 Landesinvestitionen in Krankenhäuser (PPL 51)
(Lfd. Nr. 68 der Auftragsliste)		 VL 20/2225
5. PPL 68 I Bau und Stadtentwicklung, Verkehr, Zentrale Dienste (Land und Stadt)  
5.1 Gesonderte Vorlagen  
5.1.1 Investitionspakt Sportstättenförderung des Bundes
Berichtsbitte lfd. Nr. 72 der Auftragsliste, Produktplan 68		 VL 20/2205
5.1.2 Finanzielle Auswirkungen der haushaltslosen Zeit: Investitionsrückstände
(Lfd. Nr. 4 der zusätzlichen Beratungsaufträge der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatungen 2021)		 VL 20/2220
5.2 Beschluss über den Produktplan 68 I
Bau und Stadtentwicklung, Verkehr, Zentrale Dienste (Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne des Sondervermögens Infrastruktur (Stadt)		  
6. PPL 68 II Umwelt (Land und Stadt)  
6.1 Gesonderte Vorlagen  
6.1.1 Berichtsbitte zum Stand des „Klimatopfes“ 2020 und 2021
(Lfd. Nr. 6. b. der ergänzenden Berichtsbitten für die Haushaltsberatungen 2021)		 VL 20/2219
7. PPL 81 Häfen (Land und Stadt)  
7.1 Gesonderte Vorlagen  
7.1.1 Berichtsbitte der CDU Fraktion: Stand Entschuldung SV Hafen (Produktplan 81)
(Lfd. Nr. 7 der ergänzenden Berichtsbitten)		 VL 20/2203
7.2 Beschluss über den Produktplan 81
Häfen (Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Sondervermögen Fischereihafen (Land), Hafen (Stadt)		  
8. PPL 92 Allgemeine Finanzen (Land und Stadt)  
8.1 Gesonderte Vorlagen  
8.1.1 Auflösung der zentralen Vorsorge zum Ausgleich von Mehrbedarfen aufgrund des bremischen Mindestlohns und der Auflösung prekärer Beschäftigung
(Lfd. Nr. 6.a. der ergänzenden Berichtsbitten zu den Haushaltsberatungen 2021)		 VL 20/2217
8.2 Beschluss über den Produktplan 92
Allgemeine Finanzen (Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne von Performa Nord (Land). Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Bremen und der Anstalt öffentlichen Rechts zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen		  
9. PPL 93 Zentrale Finanzen (Land und Stadt)  
9.1 Gesonderte Vorlagen  
9.1.1 Ergebnisse und Auswirkungen der Steuerschätzung – Berichtsbitte der CDU-Fraktion (Lfd. Nr. 2 der zusätzlichen Berichtsbitten für die Haushaltsberatungen 2021) VL 20/2201
9.1.2 Stand Verteilung „Auffangtopf“ Land und Stadtgemeinde Bremen (2020 und 2021, PPL 93)
Lfd. Nr. 6.c. der ergänzenden Berichtsbitten für die Haushaltsberatungen 2021		 VL 20/2218
9.2 Beschluss über den Produktplan 93
Zentrale Finanzen (Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen Investitionsplan		  
10. PPL 95 Bremen-Fonds (Land und Stadt)  
10.1 Gesonderte Vorlagen  
10.1.1 Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: Ergebnisse der externen Gutachten VL 20/2199
10.1.2 Berichtsbitte – coronabedingte Förderprogramme
Lfd. Nr. 58 der Auftragsliste für die Haushaltsberatungen 2021 		VL 20/2198
10.1.3 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beteiligungen – Aktualisierung (entsprechend lfd. Nr. 20a Auftragsliste des Controllingausschusses
(Lfd. Nr. 1 der vorgezogenen Berichtsbitten der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatungen 2021) )		 VL 20/2200
10.2 Beschluss über den Produktplan 95
Bremen-Fonds (Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan		  
IV. Schlussberatungen  
1. Aktualisierter Finanzrahmen 2019 / 2023
Stand: Ende September 2020		  
2. Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppenhaushalt
  
2.1 Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt 2021 Drucksache 20/678
2.2 Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt 2021 Drucksache 20/339 S
3. Haushaltsgesetze
  
3.1 Beschluss über das Haushaltsgesetz 2021 - Land, Drs
20/394 in der Fassung der Ergänzungen nach § 32 LHO,
Drs. 20/653 und der beschlossenen Änderungsanträge		  
3.2 Beschluss über das Haushaltsgesetz 2021 - Stadt, Drs
20/168 S in der Fassung der Ergänzungen nach § 32 LHO,
Drs. 20/326 S und der beschlossenen Änderungsanträge
  
V. Verschiedenes