Sitzungsverlauf

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 2. Sitzung
Termin: Do, 02.11.2023 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 21. September 2023  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge  
4. Bericht über das aktuelle Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit der Lage in Israel/Palästina VL 21/474
5. Bericht über die Entwicklung und Anzahl der Notrufe unter 110
(Berichtsbitte der SPD-Fraktion)		 VL 21/475
6. Bericht zu dem Verbotsverfahren gegen die „Hammerskins“
(Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)		 VL 21/476
7. Bericht zu einem Zeugenaufruf der Polizei Bremen
(Berichtsbitte Bündnis Deutschland)		 VL 21/477
8. Bericht zu einer Sachbeschädigung am Gebäude Rheinmetall (Berichtsbitte der Fraktion der FDP) VL 21/478
9. Bericht über die Anti-Gewalt Kampagne in Bremerhaven
(Berichtsbitte der CDU)		 VL 21/479
10. Berichtsbitte zu Ergebnissen des bundesweiten Warntages am 14.09.2023
(Berichtsbitte der CDU)		 VL 21/480
11. NEUFASSUNG Verlängerung der Anmietung der Auszählflächen im Postamt 5 für das Statistische Landesamt VL 21/540
12. Auflösung der im Haushalt des Landes veranschlagten globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2023, hier Anteil des Produktplans 07, Inneres (Land) VL 21/541
13. Verschiedenes