Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 5. Sitzung
Termin: Do, 20.02.2020 15:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Protokolle  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz  
5. Bericht zum Thema: „Verwendung des Mehrzweckeinsatzstocks“ (Antragstellerin: CDU-Fraktion) - mündl. Bericht -  
6. Bericht zur stadtteilbezogenen Zielerreichung im 110-Prozess (Antragstellerin: CDU-Fraktion) - Nachversand -  
7. Bericht zum Thema: „Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen“ (Antragstellerin: CDU-Fraktion)  
8. Berichtsbitte zum Thema: „Einschüchterungsversuche durch Mitglieder von OK-Gruppierungen“
(Antragstellerin: Fraktion Bündnis 90/die Grünen)		  
9. Bericht zum Thema: „Brandanschläge auf Polizeireviere“ (Antragstellerin: CDU-Fraktion) - mündl. Bericht -  
10. Bericht zum Thema „ Todesfall im Polizeigewahrsam“
- mündl. Bericht -		  
11. Bericht zum Thema Brand im Jugend- und Jugendkulturzentrum „Die Friese“ sowie im Stadionbad
- mündl. Bericht -		  
12. Berichtsbitte zum Thema: Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen (Antragstellerin: Fraktion Bündnis 90/die Grünen)
- mündl. Bericht -		  
13. Verschiedenes