Tagesordnung

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Sitzung: Gemeinsame Sitzung der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt), 24. Sitzung, Sondersitzung!
Termin: Do, 05.12.2024 09:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Einführung in die Ergänzungsmitteilungen unter Berücksichtigung der Berichtsbitten zu den Themen

- „Anschlussfinanzierungen für Maßnahmen mit ursprünglicher Finanzierung aus Notkrediten“
- „Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen“ und „Stand der Verhandlungen zum Sanierungsprogramm“
- "Steuerschätzung Oktober 2024 und Zensus-Effekt 2025“
- „Haushaltsrisiken: übergreifende Risikobewertung 2024 und 2025“
- „Analyse der Situation 2025 zu 2024 in Bezug auf die außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse“

Hinweis: Eine ausführliche Beratung der genannten Berichtsbitten findet unter TOP III.15 bzw. TOP IV.1 statt!

dazu:
mündlicher Bericht des Senators für Finanzen		  
1. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Drucksache 21/858
2. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Drucksache 21/425 S
III. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
- Beratung der von den Ergänzungen betroffenen Produktpläne und der zugeordneten Vorlagen		  
1. PPL 07 Inneres (Land und Stadt)  
1.1 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Haushaltsrisiken Inneres (insbesondere Personal)“
(Nr. 3c der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3695
1.2 Bericht der staatlichen und städtischen Deputation für Inneres über die Beratung der Ergänzungsmitteilungen zum Haushaltsentwurf 2025 für den PPL 07 Inneres Land und Stadt VL 21/3735
1.3 Beschluss über den Produktplan 07 Inneres (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
2. PPL 12 Sport (Land und Stadt)  
2.1 Haushaltsrisiken bei den Bremer Bädern
dazu:
Herr Henry Peukert, Geschäftsführer der Bremer Bäder		  
2.2 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Haushaltsrisiken Sport: Bremer Bäder“
(Nr. 3d der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3699
2.3 Bericht der städtischen Deputation für Sport über die Beratung der Ergänzungsmitteilungen zum Haushaltsentwurf 2025 für den PPL 12 Sport (Stadt) VL 21/3744
2.4 Beschluss über den Produktplan 12 Sport (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
3. PPL 31 Arbeit (Land)  
3.1 Bericht der Deputation für Arbeit zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025
Hier: PPL 31, Arbeit (Land)		 VL 21/3722
3.2 Beschlussfassung über den Produktplan 31 Arbeit (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
4. PPL 41 Soziales und Jugend (Land und Stadt)  
4.1 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Haushaltsrisiken Soziales: Sozialleistungen“
(Nr. 3b der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3694
4.2 Bericht der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025
Hier: PPL 41, Jugend und Soziales (Land und Stadt)		 VL 21/3724
4.3 Beschluss über den Produktplan 41 Soziales und Jugend (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
5. PPL 11 Justiz und Verfassung (Land)  
5.1 Beratung der Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027;
Bericht des Rechtsausschusses zur Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2025 für den Produktplan 11 Justiz		 VL 21/3721
5.2 Beschluss über den Produktplan 11 Justiz und Verfassung (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
6. PPL 22 Kultur (Land und Stadt)  
6.2 Bericht der Deputation für Kultur zu den Ergänzungsmitteillungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2025 (Stadt und Land)
 VL 21/3746
6.1 Beschluss über den Produktplan 22 Kultur (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
7. PPL 24 Hochschulen und Forschung (Land)  
7.1 Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zu den Ergänzungsmitteilungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 für die Produktpläne 24 Hochschulen und Forschung sowie 06 Datenschutz und Informationsfreiheit VL 21/3729
7.2 Beschluss über den Produktplan 24 Hochschulen und Forschung (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
8. PPL 61 Umwelt, Klima, Landwirtschaft (Land und Stadt)  
8.1 Bericht der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft zu der Vorlage Ergänzungsmitteilungen für die Haushaltsentwürfe 2025
Hier: Änderungen für den PPL 61 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft		 VL 21/3609
8.2 Beschluss über den Produktplan 61 Umwelt, Klima, Landwirtschaft (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
9. PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land und Stadt)  
9.1 Haushaltsrisiken bei der GeNo (Finanzierung LdW-Umzug und Betriebskostenzuschüsse)
dazu:
Frau Dr. Dorothea Dreizehnter, Vorsitzende der Geschäftsführung		  
9.2 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Haushaltsrisiken Gesundheit: GeNo“
(Nr. 3e der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3696
9.3 Bericht der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
Hier: PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz		 VL 21/3740
9.4 Bericht des GdF zu den Ergänzungen betr. PPL 51  
9.5 Beschluss über den Produktplan 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
10. PPL 08 Gleichberechtigung der Frau (Land)  
10.1 Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zu den Ergänzungsmitteilungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 für die Produktpläne 08 Gleichberechtigung der Frau sowie 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Bereich Frauen) VL 21/3734
10.2 Beschluss über den Produktplan 08 Gleichberechtigung der Frau (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
11. PPL 71 Wirtschaft (Land und Stadt)  
11.1 Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
Mitteilung des Senats vom 5.11.2024 (Drs. 21/833)
Überweisung durch die Bürgerschaft (Landtag) am 13./14.11.2024		  
11.2 Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
(zu Drucksache 21/833)		 VL 21/3730
11.3 Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen
- Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027		 VL 21/3737
11.4 Bericht der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen
- Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027		 VL 21/3738
11.5 Beschluss über den Produktplan 71 Wirtschaft (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
12. PPL 81 Häfen (Land und Stadt)  
12.1 Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen zu den Ergänzungen der Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 VL 21/3728
12.2 Bericht der Depu WH (Land) zu den Ergänzungen PPL 71 und PPL 81  
12.3 Bericht der Depu WH (Stadt) zu den Ergänzungen PPL 71 und PPL 81  
12.4 Beschluss über den Produktplan 81 Häfen (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
13. PPL 91 Finanzen/Personal (Land und Stadt)  
13.1 Stellungnahme des Gesamtpersonalrats (GPR)  
13.2 Beschluss über den Produktplan 91 Finanzen/Personal (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
14. PPL 92 Allgemeine Finanzen (Land und Stadt)  
14.1 Beschluss über den Produktplan 92 Allgemeine Finanzen (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
15. PPL 93 Zentrale Finanzen (Land und Stadt)  
15.1 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Anschlussfinanzierungen für Maßnahmen mit ursprünglicher Finanzierung aus Notkrediten“
(Nr. 1 der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3690
15.2 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen“ und „Stand der Verhandlungen zum Sanierungsprogramm“
(Nr. 2 und 6 der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3691
15.3 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Steuerschätzung Oktober 2024 und Zensus-Effekt 2025“
(Nr. 4 der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3692
15.4 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Analyse der Situation 2025 zu 2024 in Bezug auf die außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse“
(Nr. 5 der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3698
15.5 Beschluss über den Produktplan 93 Zentrale Finanzen (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
16. PPL 96 IT-Budget der FHB (Land und Stadt)  
16.1 Beschluss über den Produktplan 96 IT-Budget der FHB (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
17. PPL 97 Immobilienwirtschaft- und management (Land und Stadt)  
17.1 Beschluss über den Produktplan 97 Immobilienwirtschaft- und management (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
18. PPL 01 Bürgerschaft (Land)  
18.1 Beschluss über den Produktplan 01 Bremische Bürgerschaft (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
19. PPL 02 Rechnungshof (Land)  
19.1 Beschluss über den Produktplan 02 Rechnungshof (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
20. PPL 03 Senat, Senatskanzlei (Land und Stadt)  
20.1 Beschluss über den Produktplan 03 Senat, Senatskanzlei (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
21. PPL 04 Europa, Entwicklungszusammenarbeit (Land)  
21.1 Beratung der Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025;
Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit zu den Ergänzungsmitteilungen zum Haushaltsentwurf 2025 für die Produktpläne 04 Europa und Entwicklungszusammenarbeit und 05 Bundesangelegenheiten		 VL 21/3742
21.2 Beschluss über den Produktplan 04 Europa, Entwicklungszusammenarbeit (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
22. PPL 05 Bundesangelegenheiten (Land)  
22.1 Bericht BEA zu den Ergänzungen betr. PPL04 und PPL05  
22.2 Beschluss über den Produktplan 05 Bundesangelegenheiten (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
23. PPL 06 Datenschutz und Informationsfreiheit (Land)  
23.1 Bericht des WMDID zu den Ergänzungen 2025 betr. PPL 06  
23.2 Beschluss über den Produktplan 06 Datenschutz und Informationsfreiheit (Land) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
24. PPL 21 Kinder und Bildung (Land und Stadt)  
24.1 Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Haushaltsrisiken Kinder und Bildung“
(Nr. 3a der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3693
24.2 Bericht der Deputation für Kinder und Bildung zu den Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 VL 21/3743
24.3 Beschluss über den Produktplan 21 Kinder und Bildung (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen sowie den Wirtschaftsplan der KiTa Bremen (Stadt) 2025  
25. PPL 68 Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (Land und Stadt)  
25.1 Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu den Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
Hier: Änderungen für den PPL 68 für die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung		 VL 21/3739
25.2 Beschluss über den Produktplan 68 Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (Land und Stadt) in der Fassung der Ergänzungsmitteilungen  
IV. Schlussberatungen  
1. Berichtsbitte zu den Beratungen der Ergänzungsmitteilungen 2025: „Haushaltsrisiken: übergreifende Risikobewertung 2024 und 2025“
(Nr. 3f der übermittelten Berichtsbitten)		 VL 21/3697
2. Aktualisierter Finanzplan für den Zeitraum 2023 bis 2027  
3. Haushaltsgesetze  
3.1 Beschluss über das Haushaltsgesetz 2025 (Land) - Drs. 21/360 - in Fassung der Ergänzungen zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 (Drs. 21/858)  
3.2 Beschluss über das Haushaltsgesetz 2025 Stadt - Drs. 21/164 S - in Fassung der Ergänzungen zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2025 (Drs. 21/425 S)  
V. Berichte an die Bürgerschaft  
1. Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) an die Bürgerschaft (Landtag)  
2. Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt) an die Stadtbürgerschaft  
VI. Verschiedenes