Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 7. Sitzung
Termin: Mi, 03.04.2024 14:12 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 20. Februar 2024  
3. Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare VL 21/1704
4. Zweiter Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen VL 21/1708
5. Berichterstattung zur Umsetzung der aus der Studie „Untersuchung zu Verfahrenslauf und Verurteilungsquote bei den Sexualstraftaten in Bremen“ abgeleiteten Maßnahmen und weiteren Entwicklung in den Jahren 2022 und 2023 VL 21/1692
6. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug – Quartalsbericht 4/2023 VL 21/1705
7. Bericht zum Projekt e-justice VL 21/1694
8. Nutzung der ORBIS-Datenbank zur Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden - Bitte des Abg. Tim Sültenfuß (DIE LINKE) um Anhörung einer Referentin der Berliner Staatsanwaltschaft  
9. Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts, Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drs. 21/306);
Überweisung der Bremischen Bürgerschaft an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau		  
10. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
11. Verschiedenes  
11.1 Einführung des Cannabisgesetzes und Auswirkungen auf den Justizbereich