Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 25. Sitzung
Termin: Fr, 06.12.2024 14:34 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 13. September 2024  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 8. November 2024  
III. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses zum Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft (Drs. 21/755)
Hier: Kenntnisnahme des Ergebnisses der Beschlussfassung im Umlaufverfahren		 VL 21/3332
2.2 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) VL 21/3648
2.3 Fristverlängerung und Änderungen an der Auftragsliste (Stand 06.12.2024) VL 21/3679
3. Sonstiges  
IV. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres und Sport  
1.1 Produktplaninternes Lösungskonzept PPL07 Inneres Land und Stadt VL 21/3608
1.2 Beschaffung und Migration der zentralen technischen Komponenten des Kommunikationssystems von Polizei und Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen VL 21/3633
1.3 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV)
Hier: Anpassung der Nummer 121.11		 VL 21/3677
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
2.1 PPL11 - Senatorin für Justiz und Verfassung - Fortschreibung der Mittel aus dem Handlungsfeld Klimaschutz ab 2024 - Aufhebung der Sperren VL 21/3601
2.2 Mehrkosten durch zusätzliche Anforderungen und Preissteigerungen für Haus 2 (1. Bauabschnitt) der Justizvollzugsanstalt Bremen
(Produktplan 97 – Immobilienwirtschaft und -management sowie Produktplan 11 – Justiz und Verfassung)
 VL 21/3643
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
3.1 Mittelverwendung der Eckwerterhöhung Klimaschutz im Produktplan 21 „Kinder und Bildung“: Aufhebung des Sperrvermerks VL 21/3628
4. Senator für Kultur  
4.1 Verwaltungsabkommen mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Errichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten und NS-Raubgut VL 21/3590
4.2 Nachbewilligung zum anteiligen Ausgleich von Personalmehrausgaben im Produktplan 22 (Kultur) Land VL 21/3629
5. Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration  
5.1 Bericht über die Entwicklung der Sozialleistungen 2024, Berichtszeitraum Januar bis Juni 2024 (PPL 41, Jugend und Soziales) VL 21/3605
5.2 Übernahme der Personalkosten im Jugendamt Bremerhaven für unbegleitete minderjährige Ausländer:innen (umA) durch das Land Bremen (PPL 41, Jugend und Soziales) VL 21/3665
5.3 Entsperrung und Verwendung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung von Maßnahmen gemäß Klimaschutzstrategie 2038 (PPL 31 Arbeit) VL 21/3669
5.4 Entsperrung von Haushaltsmitteln im PPL 99 in 2024 zur Absicherung der in Folge des Ukraine-Kriegs sowie der Energiekrise eingetretenen Sozialleistungsmehrbedarfe im PPL 41, Jugend und Soziales VL 21/3675
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Erfüllung der Länderaufgaben nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Hier: Staatsvertrag zur Einrichtung einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde
(PPL 41, Jugend und Soziales, PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz)		 VL 21/3587
7. Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft  
7.1 Erteilung der Verpflichtungsermächtigung für 2024 mit Abdeckung in 2025 zur Sicherung der Arbeit der Bremer Energie-Konsens GmbH
(PPL 61 Umwelt und Klima)		 VL 21/3592
7.2 Aufstockung und Ausweitung des Landesblühflächenprogramms zum Landesbiodiversitätsprogramm (Phase 1, 2024)
(PPL 61 Umwelt und Klima)		 VL 21/3593
7.3 Personalwirtschaftliche Auswirkungen aus der Neugründung des Ressorts der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft – Ausgleich von Mehrausgaben im Produktplan 61 (Umwelt, Klima und Landwirtschaft) VL 21/3600
7.4 Nachbewilligung zum Ausgleich von Personalmehrausgaben im Produktplan 24 (Hochschulen und Forschung) VL 21/3602
7.5 Mittelverwendung der Eckwerterhöhung im Produktplan 61 (Umwelt, Klima und Landwirtschaft) - Aufhebung des Sperrvermerks für Maßnahmen in der Stadtgemeinde Bremerhaven VL 21/3603
7.6 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Wiederbereitstellung von Mitteln für das Forschungsbauvorhaben Zentrum für Tiefseeforschung (ZfT) des MARUM an der Universität Bremen		 VL 21/3627
8. Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung  
8.1 Ausgleich krisenbedingter Mehrbedarfe bei den Zahlungen gemäß § 45a PBefG im Jahr 2024 (PPL 68 und PPL 99) VL 21/3638
9. Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation  
9.1 Ausgleich von Personalmehrausgaben in den Produktplänen 71 Wirtschaft und 81 Häfen VL 21/3585
9.2 Ertüchtigung des Kaiserhafens III zur Ermöglichung des Konverterbaus
(Produktplan 81 – Häfen)		 VL 21/3595
9.3 Entnahme aus der Sonderrücklage für das EU-Fischereiprogramm EMFF 2014-2020
(Produktplan 81 – Häfen und 71 – Wirtschaft)		 VL 21/3597
9.4 „Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ Sonstiges Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadt)
Erschließung der Baustufe 3 des Gewerbeparks Hansalinie:
Bewilligung von Mitteln für Straßenbau-, Kanalbau- und Kompensationsmaßnahmen“
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/3606
9.5 „Wettbewerbsfähigkeit des Erbbaurechts für Gewerbe; Neufestsetzung der Erbbauzinssätze in Bremen für Gewerbe“
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/3607
9.6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“
(Produktplan 81 - Häfen)		 VL 21/3651
9.7 Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
Planung und Umsetzung der Erschließung des kleinteiligen Gewerbegebietes Weserportstraße in Bremerhaven. Hier: Bericht zu Mehrkosten und deren Finanzierung.
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/3662
9.8 EFRE-Programm Bremen 2021-2027: Start-up-Förderprogramm – Phase A Jährliche Berichterstattung über die Umsetzung des Programms
(Produktplan 71 Wirtschaft)		 VL 21/3667
9.9 Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“: Kofinanzierungsmittel des Landes für ein Innovationsprojekt der Lloydwerft
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/3673
10. Senator für Finanzen  
10.1 Bericht über den Stand der barrierefreien Gestaltung der elektronischen Verwaltungsabläufe und über die geplanten Umsetzungsschritte im Geschäftsbereich des Senators für Finanzen VL 21/3598
10.2 Gesundheitsbericht des bremischen öffentlichen Dienstes 2023 VL 21/3604
10.3 Weitergehende Ausgleichsbedarfe für krisenbedingte Energiekostensteigerungen in 2024 (Produktplan 99) VL 21/3634
10.4 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar – September 2024
 VL 21/3640
10.5 Auflösung unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2024
 VL 21/3642
11. Senatskanzlei  
11.1 Anmietung von Büroflächen für die Senatskanzlei - PPL 03 Senat, Senatskanzlei VL 21/3588
12. Bürgerschaftskanzlei  
12.1 Netzersatzanlage für das Rathaus und die Bremische Bürgerschaft VL 21/3650
V. Verschiedenes