Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit - 20. WP, 31. Sitzung
Termin: Mi, 25.05.2022 16:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit vom 27. April 2022  
2. Beleihungsbericht 2020
„Bericht an die Bremische Bürgerschaft über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2020“		 VL 20/6231
3. „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn“ VL 20/6255
4. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 VL 20/6232
5. Sonstiges Sondervermögen Überseestadt
Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) des Bundes
Qualifizierung des Holz- und Fabrikenhafens: wasser- und landseitige Infrastruktur		 VL 20/6225
6. EFRE-Programm Land Bremen 2014-2020
Förderung des Zukunftskonzepts Betriebsfestigkeit Rotorblätter des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik in Bremerhaven (IWES)
Hier: Mehrkosten Bauphase		 VL 20/6233
7. Zwischenbericht zu den Maßnahmen im Bereich Solidarische Wirtschaft, Genossenschaften und Social Entrepreneurship VL 20/6226
8. Zentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS) – Tätigkeitsbericht 2022 VL 20/6227
9. Weiterer Bericht zur Abmietung bzw. weiteren Verwendung der vom Hafenressort freigezogenen Flächen am Standort Zweite Schlachtpforte 3 VL 20/6262
10. Verschiedenes