Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 32. Sitzung
Termin: Di, 01.11.2022 15:30 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27. September 2022  
3. Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes  
3.1 Anhörung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Frau Ann-Marie Wolff, stellvertretend für die Präsident:innen der Bremischen Obergerichte  
3.2 Anhörung des Bremischen Richterbunds, Herr Dr. Andreas Helberg  
3.3 Anhörung der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, Herr Dr. Steffen Kommer (Mitglied des Vorstandes)  
3.4 Anhörung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Dr. Ernesto Harder (Vorsitzender DGB Bremen-Elbe-Weser)  
3.5 Anhörung ver.di, Herr Markus Westermann (Bezirksgeschäftsführer), gemeinsame Stellungnahme mit dem DGB  
3.6 Anhörung des Gesamtrichterrats, Herr Dr. Carsten Bauer (stellv. Vors.)  
3.7 Anhörung des Landesamtes für Verfassungsschutz (Senator für Inneres), Herr Ravens  
3.8 Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Imke Sommer  
3.9 Anhörung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, Herr Rechtsanwalt Büsing (Präsident) und/oder Herr Rechtsanwalt Adamietz (Vizepräsident)  
3.10 Anhörung des Bremischen Anwaltsvereins, Herr Dr. Michael Heil (Vorsitzender des Vorstands des Bremischen Anwaltsverein)  
3.11 Anhörung der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Frau Ursel Töpfer (Vorstandsmitglied)  
3.12 Anhörung der Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Herr Cornelius Neumann-Redlin (Hauptgeschäftsführer)  
4. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
5. Verschiedenes