Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 32. Sitzung
Termin: Di, 01.11.2022 15:30 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle: Öffentliche Protokollunterlagen (exportiert: 11.11.2022) (161 KB)
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 28.10.2022) (6.139 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung   Genehmigung der Tagesordnung - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27. September 2022   Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 27. September 2022 - Vorgang
3. Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes   Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes - Vorgang
3.1 Anhörung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Frau Ann-Marie Wolff, stellvertretend für die Präsident:innen der Bremischen Obergerichte   Anhörung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen Frau Ann-Marie Wolff, stellvertretend für die Präsident:innen der Bremischen Obergerichte - Vorgang
3.2 Anhörung des Bremischen Richterbunds, Herr Dr. Andreas Helberg   Anhörung des Bremischen Richterbunds, Herr Dr. Andreas Helberg - Vorgang
3.3 Anhörung der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, Herr Dr. Steffen Kommer (Mitglied des Vorstandes)   Anhörung der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, Herr Dr. Steffen Kommer (Mitglied des Vorstandes) - Vorgang
3.4 Anhörung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Dr. Ernesto Harder (Vorsitzender DGB Bremen-Elbe-Weser)   Anhörung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Dr. Ernesto Harder (Vorsitzender DGB Bremen-Elbe-Weser) - Vorgang
3.5 Anhörung ver.di, Herr Markus Westermann (Bezirksgeschäftsführer), gemeinsame Stellungnahme mit dem DGB   Anhörung ver.di, Herr Markus Westermann (Bezirksgeschäftsführer), gemeinsame Stellungnahme mit dem DGB - Vorgang
3.6 Anhörung des Gesamtrichterrats, Herr Dr. Carsten Bauer (stellv. Vors.)   Anhörung des Gesamtrichterrats, Herr Dr. Carsten Bauer (stellv. Vors.) - Vorgang
3.7 Anhörung des Landesamtes für Verfassungsschutz (Senator für Inneres), Herr Ravens   Anhörung des Landesamtes für Verfassungsschutz (Senator für Inneres), Herr Ravens - Vorgang
3.8 Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Imke Sommer   Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Imke Sommer - Vorgang
3.9 Anhörung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, Herr Rechtsanwalt Büsing (Präsident) und/oder Herr Rechtsanwalt Adamietz (Vizepräsident)   Anhörung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen, Herr Rechtsanwalt Büsing (Präsident) und/oder Herr Rechtsanwalt Adamietz (Vizepräsident) - Vorgang
3.10 Anhörung des Bremischen Anwaltsvereins, Herr Dr. Michael Heil (Vorsitzender des Vorstands des Bremischen Anwaltsverein)   Anhörung des Bremischen Anwaltsvereins, Herr Dr. Michael Heil (Vorsitzender des Vorstands des Bremischen Anwaltsverein) - Vorgang
3.11 Anhörung der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Frau Ursel Töpfer (Vorstandsmitglied)   Anhörung der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Frau Ursel Töpfer (Vorstandsmitglied) - Vorgang
3.12 Anhörung der Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Herr Cornelius Neumann-Redlin (Hauptgeschäftsführer)   Anhörung der Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V., Herr Cornelius Neumann-Redlin (Hauptgeschäftsführer) - Vorgang
4. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses   Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses - Vorgang
5. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang