Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 34. Sitzung, ACHTUNG! Geänderter Sitzungsort!
Termin: Mi, 13.03.2019 14:33 Uhr
Ort: Amtsgericht Bremerhaven
Nordstraße 10
27580 Bremerhaven
Raum 132, 1. Etage Neubau
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 13.02.2019  
3. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
4. Besichtigung des Amtsgerichtes Bremerhaven und Darstellung der Geschäftssituation am Amtsgericht durch Frau Präsidentin Stefanie Wulff  
5. "Im Kampf gegen Kindesmissbrauch "Vertrauensprüfungen" zulassen" - Antrag der Fraktion der CDU v. 28. August 2018 (Drs. 19/1798)
dazu. Antrag der Fraktion der CDU
dazu: Vorlage des Senators für Inneres für die Sitzung der staatlichen Innendeputation am 14. Februar 2019		  
6. Ersatzfreiheitsstrafe
dazu. Entwurf des Berichtes an die Bremische Bürgerschaft (Landtag)
dazu: Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs. 19/1520
dazu: Antrag der Fraktion der FDP, Drs. 19/1540

Das Protokoll über die Anhörungen, das dem Bericht angehängt werden soll, ist in der Februar-Sitzung des Ausschusses genehmigt worden.
  
7. Verschiedenes