Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 31. Sitzung
Termin: Mi, 21.11.2018 14:36 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 05.09.2018  
3. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
4. Geschäftsstellen- und Servicetätigkeit von Richterinnen und Richtern
Berichtsbitte der Fraktion der FDP
 
5. Rechenschaftsbericht 2017 im Zuwendungsrecht VL-708/2018
6. Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Bundesvergleich
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe BIW
VL-709/2018
7. Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland
Mündlicher Bericht des Senators für Justiz und Verfassung - Ergänzung der Beantwortung der Gruppe BIW in der Fragestunde des Landtages v. 23. August 2018
 
8. Verschiedenes  
8.1 Bericht über die Anhörung im Januar 2019  
8.2 Bericht über aktuelle justizpolitische Entwicklungen