Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 11. Sitzung
Termin: Mi, 17.04.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Steigende Kriminalität in Bremen – Ursachen – Auswirkungen – Auswege“

BD-Thema: „Mehr Geld aber keine Ergebnisse: Bremens Bildungspolitik bricht zusammen!“

FDP-Thema: „Umschlageinbruch im Hafen – Wie widerstandsfähig sind Bremens Häfen?“

Bündnis 90/Die Grünen-Thema: „Die vatikanische Grundsatz-Erklärung 'Dignitas Infinita' verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt“		  
2. Fragestunde  
3. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
4. Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen Drucksache 21/174
5. Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/183
Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/238
6. Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/128
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/246
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/377
7. Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/129
Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau – verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/222
8. Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/151
Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/288
9. Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/152
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/229
10. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
11. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
12. Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchführen Drucksache 21/205
13. Endometriose: Was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation? Drucksache 21/218
Endometriose: was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation Drucksache 21/252
14. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/220
Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/311
15. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/227
Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/289
16. Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte Drucksache 21/267
17. Mehr Partizipation von Seniorenvertretungen wagen!
Seniorenmitwirkungsgesetz Land Bremen
 Drucksache 21/237
18. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
19. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Drucksache 21/278
20. 5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung		 Drucksache 20/1835
21. Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 21/3
22. 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung		 Drucksache 21/280
23. 17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit		 Drucksache 20/1836
24. Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/4
25. 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/281
26. Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/257
Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/345
27. Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefährdende Aktivitäten – „Extremismusklausel“ für Zuwendungsempfänger einführen Drucksache 21/286
28. Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten Drucksache 21/315
29. Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/268
Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/346
30. Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/269
Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/354
31. Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/276
Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/355
32. Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/284
33. Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030?
 Drucksache 21/295
34. Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/296
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/397
35. Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt? Drucksache 21/304
Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt ? Drucksache 21/378
36. Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen Drucksache 21/320
37. Endometriose: Öffentliche und fachliche Wahrnehmung verbessern
 Drucksache 21/321
38. Transformation braucht Mitbestimmung – Betriebsverfassungsgesetz reformieren Drucksache 21/323
39. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen
 Drucksache 21/327
40. Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen Drucksache 21/330
41. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
42. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 21/351
43. Anpassung von Entschädigungsleistungen Drucksache 21/358
44. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Drucksache 21/360
45. „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst Drucksache 21/363
46. Bericht Nr. 08 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/366
47. Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses  
48. Haushaltsdisziplin auch in schwierigen Zeiten - ein Bekenntnis zur soliden Haushalts- und Finanzpolitik Drucksache 21/367
49. Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der Freien Hansestadt Bremen (BremWindBGUG) Drucksache 21/373
50. Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen Drucksache 21/393
51. Betriebliche Mitbestimmung im digitalen Zeitalter erfordert Reformen Drucksache 21/394
52. Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab einsetzen, Finanzierung absichern! Drucksache 21/395
53. Medizin und gesundheitliche Vorsorge verbessern – Forschungsdefizite zu Frauen und weiblichen Körpern aufholen Drucksache 21/403