Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 18. Sitzung
Termin: Do, 08.08.2024 15:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 6. Juni 2024  
2.1 Anwesenheitsliste  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Wahl eines Mitglieds des Beirats gemäß §19 Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen
Hier: Ergebnismitteilung		 VL 21/2530
5. Aktuelle Lage  
6. Bericht des Senators für Inneres und Sport zum K32 der Kriminalpolizei/LKA der Polizei Bremen.
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		 VL 21/2534
7. „Zwischenbilanz EncroChat/Sky-ECC“
(Berichtsbitte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)		 VL 21/2535
8. Disziplinarverfahren gegen einen Kontaktpolizisten
(Berichtsbitte der Grünen-Fraktion)		 VL 21/2536
9. Sicherheit entlang der Radpremiumroute
Berichtsbitte der FDP		 VL 21/2561
10. Bericht des Senators für Inneres und Sport zum tödlichen Messerangriff in den Wallanlagen, der sich in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 ereignet hat.
(Berichtsbitte der Fraktion der FDP)		 VL 21/2538
11. Bericht zur Straßenbesetzung der „Letzten Generation“ am 20.07.2024 VL 21/2539
12.
Antwort auf die Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Standortkonzept Polizei		 VL 21/2540
13. Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2023 im Langzeit- und Großstadtvergleich VL 21/2541
14. Bericht über die Beschlüsse der 221. IMK VL 21/2544
15. Quartalsbericht Lagebild Flüchtlinge VL 21/2560
16. Bericht des Landeswahlleiters zur Europawahl vom 9. Juni 2024 VL 21/2546
17. 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV)
 VL 21/2557
18. Handlungsfeld Klimaschutz – Berichterstattung zum 31.12.2023 VL 21/2547
19. Bericht zum aktuellen Haushaltsvollzug
(Berichtsbitte der CDU)		  
20. Verschiedenes