Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 36. Sitzung
Termin: Mi, 11.05.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „100 000 000 € müssen eingespart werden – rot-rot-grüner Haushalt gescheitert“

DIE LINKE-Thema: „Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst: Fachkräfte sichern und anerkennen“
  
2. Fragestunde  
3. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse Drucksache 20/1335
4. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung Drucksache 20/1248
Licht ins Dunkel bringen: Gewaltstudie nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Bremen realisieren Drucksache 20/1408
5. Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten Drucksache 20/1263
6. Lebenslagen im Land Bremen
Dritter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- 2021 -		 Drucksache 20/1269
7. Wissen kann schützen! – Frühzeitig Katastrophenbewusstsein schaffen Drucksache 20/1289
8. Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen Drucksache 20/1294
9. Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1286
Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1347
10. Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven! Drucksache 20/1320
. Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven! Drucksache 20/1469
11. Gesetz zu Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Drucksache 20/1324
12. Medienkompetenzförderung in Bremen und Bremerhaven
Gesamtstrategie und Bestandsaufnahme		 Drucksache 20/1331
13. Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen – Einrichtung eines Schallschutzfonds Drucksache 20/1338
14. Chancengerechtigkeit durch Zukunftsscouts an weiterführenden Schulen erhöhen Drucksache 20/1342
15. Elektroschrott vermindern, Handwerk stärken und Ressourcen schonen: Reparaturoffensive für Bremen Drucksache 20/1349
16. Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1317
Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1387
17. Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Drucksache 20/1375
18. Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kirchen-interner Aufarbeitung Drucksache 20/1382
19. Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren Drucksache 20/1392
20. Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen Drucksache 20/1394
21. Bericht des Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Drucksache 20/1393
22. Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1340
Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1412
23. Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1344
Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1435
24. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
25. Plattdüütsch in Bremen: Langt dat, wat de Senat for de Regionalspraak deit? Drucksache 20/1359
Plattdeutsch in Bremen: Reicht es, was der Senat für die Regionalsprache unternimmt? Drucksache 20/1426
26. Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1379
Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1466
27. Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1381
Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1452
28. Klimaschutzrelevantes Handwerk durch Qualifizierung stärken Drucksache 20/1417
29. Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1419
Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1453
30. Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen? Drucksache 20/1422
31. Ausstattung des Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/1423
32. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2021 Drucksache 20/1427
33. Wahl eines Mitglieds des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft  
34. Das Angebot von Kurzzeitpflege im Land Bremen aktiv fördern! Drucksache 20/1430
35. Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren Drucksache 20/1431
36. Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften
(Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes)		 Drucksache 20/1432
37. Bericht über die Erfüllung der Sanierungsverpflichtungen
nach dem Sanierungshilfengesetz
– Sanierungshilfenbericht 2021 –		 Drucksache 20/1434
38. Festsetzung des Wahltags für die Wahl der Bremischen Bürgerschaft der 21. Wahlperiode Drucksache 20/1439
39. Anpassung von Entschädigungsleistungen Drucksache 20/1440
40. Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge forcieren – Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende des Jahres erarbeiten
 Drucksache 20/1445
41. Wärmewende forcieren und energetische Gebäudesanierungen im Land Bremen vorantreiben: Ein effektives Maßnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen! Drucksache 20/1446
42. Schutz der deutschen Sprache: Verwendung der Gendersprache in Behörden und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen untersagen Drucksache 20/1447
43. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn Drucksache 20/1448
44. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126a der Strafprozessordnung
 Drucksache 20/1449
45. 6. Bericht des Senats gemäß § 12 BremIFG Drucksache 20/1450
46. Information gemäß Stabilitäsratsgesetz § 8 (StabiRatG)
 Drucksache 20/1451
47. Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1428
48. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV2 Drucksache 20/1458
49. Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verodnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2( Drucksache 20/1433
50. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV2 Drucksache 20/1459
51. Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit zur 42. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates vom 22. - 24. März 2022 in Straßburg Drucksache 20/1460
52. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 28 vom 06.05 2022 Drucksache 20/1461
53. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
54. Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verodnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2( Drucksache 20/1468
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verodnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2( Drucksache 20/1471