Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 2. Sitzung
Termin: Do, 07.11.2019 15:00 Uhr
Ort: Polizeipräsidium
In der Vahr 76
28329 Bremen
im Hause
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung
Teil A
 
2. Genehmigung von Protokollen  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Gemeinsame Verfahrensordnung für die staatliche und städtische Deputation für Inneres  
5. Mehrkosten für die bauliche Ertüchtigung des Polizeitrainingszentrums  
6. Auszahlung von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Bremen aus Einnahmen für Fußballeinsätze  
7. Sprüche auf Transparenten Ost-Fankurve des Weserstadions
Berichtsbitte der Fraktion CDU
 
8. Auto-/Motorradposing
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
9. Entwurf einer Verordnung zur Inkraftsetzung einer neuen Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei (BremPolAPV 2019)  
10. Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft: Hass und Gewalt gegenüber Musliminnen und Muslimen entgegentreten – Für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Bremen und Bremerhaven. Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP  
11. Konzept zum Schutz von Moscheen
Berichtsbitte der CDU Bürgerschaftsfraktion
 
12. Handlungsfeld Sichere und Saubere StadtMehrbedarf im Projekt S3: Schutzausstattung von Einsatzkräften  
13. Taser in BHV
Berichtsbitte der CDU-Fraktion
 
14. Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes - Gesetzesentwurf  
15. Mögliche Umstrukturierung der Flughafen-Feuerwehr
Berichtsbitte CDU Bürgerschaftsfraktion
 
16. Dokumentenprüfgeräte
Berichtsbitte der CDU Bürgerschaftsfraktion
 
17. Weitere Anmietung der Auszählflächen im Postamt 5  
18. Verschiedenes