Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 31. Sitzung, Info: Am Mittwoch, dem 17. November 2021 beginnt die Landtagssitzung erst um 11:15 Uhr.
Termin: Mi, 17.11.2021 11:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Pleiten, Pech und Pannen – Offshore-Terminal Bremerhaven ist gescheitert!“

DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Thema: „Primatenversuche an der Universität Bremen beenden“		  
2. Fragestunde  
3. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen! Drucksache 20/288
4. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020		 Drucksache 20/957
Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Februar 2020		 Drucksache 20/1163
5. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/968
6. Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken! Drucksache 20/1017
7. Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden? Drucksache 20/977
Wie kann Bremen Sporttalente im Land fördern und binden? Drucksache 20/1046
8. Personalentwicklung und Personalkosten Drucksache 20/982
Personalentwicklung und Personalkosten Drucksache 20/1047
9. Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie –
Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 20/983
Die intensivmedizinische Versorgung im Spiegel der Corona-Pandemie – Kapazitäten und Auslastungen mit Blick auf die Krankenhausplanung im Land Bremen Drucksache 20/1070
10. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048
11. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen! Drucksache 20/1019
Unterhalt und Unterhaltsvorschuss - Kinder von Alleinerziehenden müssen auch im Land Bremen endlich zu ihrem Recht kommen!" Drucksache 20/1088
12. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
13. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt? Drucksache 20/1055
Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?" Drucksache 20/1144
14. Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen Drucksache 20/1061
Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Bremen Drucksache 20/1124
15. Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Drucksache 20/1064
Verbindliche Rahmen für faire Bildungschancen schaffen, Ganztagsschulausbau planen und finanziell absichern Drucksache 20/1101
16. Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit - Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen! Drucksache 20/1065
17. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
18. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“		 Drucksache 20/1082
19. Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung Drucksache 20/1109
20. Die Zukunft in die Schulen holen – Bedingungen für eine zeitgemäße Bildung schaffen! Drucksache 20/1110
21. Gleicher Infektionsschutz für alle – Schulen in freier Trägerschaft bei der Beschaffung und Finanzierung von Luftfiltergeräten unterstützen! Drucksache 20/1111
22. Für eine konsequent patientenorientierte Krankenhausplanung im Land Bremen - Forderung nach Vorlage einer Machbarkeitsstudie für mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung Drucksache 20/1112
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1123
24. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig? Drucksache 20/1113
Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig?" Drucksache 20/1151
25. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen Drucksache 20/1120
26. Bericht der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Abs. 2 Stabilitätsratsgesetz
– Stabilitätsbericht 2021 –		 Drucksache 20/1129
27. Verwaltungsvereinbarung „Mobile Luftfilter 2021“ Drucksache 20/1130
28. Zurück zu Freiheit und Eigenverantwortung: Freiheitstag ausrufen! Drucksache 20/1132
29. Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Drucksache 20/427
30. Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU „Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten“ Drucksache 20/1133
31. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/1135
32. Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Drucksache 20/1136
33. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen
(Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)		 Drucksache 20/1137
34. Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und Diversity Drucksache 20/1139
35. Änderung des § 88a der Geschäftsordnung Drucksache 20/1140
36. Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses  
37. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. Medienänderungsstaatsvertrag) Drucksache 20/1143
38. Erste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1138
39. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen –
1. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung		 Drucksache 20/1145
40. Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen
im Bereich des Ökologischen Landbaus		 Drucksache 20/1148
41. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Drucksache 20/1149
42. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
(eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)		 Drucksache 20/1150
43. Bremen aktiv gegen die Todesstrafe – Ein Statement für das Recht auf Leben Drucksache 20/1155
44. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses (Land) Nr. 23 vom 12.11.2021 Drucksache 20/1157
45. Flüchtlingstragödie beenden – Lukaschenko in die Schranken weisen Drucksache 20/1158
46. 11. Dezember 2021: Flagge zeigen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Bremerhaven und Bremen Drucksache 20/1160
47. Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

1. Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)		 Drucksache 20/1161
48. Primatenversuche an der Universität Bremen neu bewerten Drucksache 20/1162
49. Zweite Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
 Drucksache 20/1154
50. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 2. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung Drucksache 20/1164