Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 2. Sitzung
Termin: Mi, 05.07.2023 13:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Wahl des Senats
a) Wahl des Präsidenten des Senats
b) Wahl von acht Senatorinnen und Senatoren		  
2. Vereidigung des Senats  
3. Aktuelle Stunde  
4. Fragestunde  
5. Erster Fortschrittsbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 20/1865
6. 7. Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) über die Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG Drucksache 20/1877
7. Sektorziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030 Drucksache 21/2
8. Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 21/3
9. Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/4
10. Wahl von Herrn Staatsrat Dr. Olaf Joachim zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung Drucksache 21/21
11. Arbeitsweise der Bürgerschaft Drucksache 21/7
12. Festlegung der Höhe der Fraktionsmittel Drucksache 21/8
13. Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
Anpassung von Entschädigungsleistungen		 Drucksache 21/9
14. Wahl einer Schriftführerin für den Vorstand  
15. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum IDAHOBIT und CSD Drucksache 21/10
16. Einsetzung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 21/11
Einsetzung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 21/25
17. Einsetzung des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Drucksache 21/12
18. Einsetzung eines staatlichen Controllingausschusses Drucksache 21/13
19. Einsetzung des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 21/14
20. Einsetzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Drucksache 21/15
21. Einsetzung des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Drucksache 21/16
22. Einsetzung des Klimacontrollingausschusses Drucksache 21/17
23. Einsetzung des Rechtsausschusses Drucksache 21/18
24. Einsetzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/19
Einsetzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/26
25. Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen Drucksache 21/22
26. Einsetzung der staatlichen Deputationen Drucksache 21/20