Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 36. Sitzung
Termin: Fr, 01.12.2017 15:21 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Raum 2
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 03.11.2017  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
1.1 Reichtum gerechter verteilen - Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben
Antrag der Fraktion Die Linke vom 30. Mai 2017
- Vorlage Drs. 19/1081 -
dazu: Benennung von Referenten und Bestimmung eines Anhörungstermins
(die Fraktionen werden gebeten, vorab die Verfügbarkeit der Referenten für die Januar- oder Februarsitzung abzuklären)		  
1.2 Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestallten
Reichtum gerechter verteilen - Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 9. Mai 2017
- Vorlage Drs. 19/1060 -
  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 17. November 2017		 VL-289/2017
2.2 Fristverlängerungen VL-309/2017
3. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
III. Initiativen des Senats  
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.  
1.1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für die innere Verwaltung (InKostV) VL-310/2017
2. (Controlling-) Berichte  
2.1 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II – (KInvFG II):
Stand und Umsetzung im Land Bremen		 VL-311/2017
2.2 Zentrales Finanzcontrolling
Monatsbericht Januar bis Oktober 2017		 VL-312/2017
2.3 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar - September 2017
(mit Jahresprognose2017)		 VL-313/2017
2.4 Darstellung der Ablaufsteuerung von Baumaßnahmen
- Vorlage des Entwurfes einer Neufassung der RL-Bau unter Erläuterung der vorgenommen Punkte, Berichtsbitte Nr. 15 der Auftragsliste
- Vorlage 19/441 L-
- Vorlage von der Finanzverwaltung nachversandt -		  
2.5 Jugendberufsagentur (JBA)
Berichtsbitte lfd. Nr. 105 der Auftragsliste		 VL-314/2017
3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten  
3.1 Quartalsberichte der sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 30.09.2017 VL-315/2017
3.2 Überführung des Geschäftsbereichs MESSE BREMEN & ÖVB-Arena der WFB in die Großmarkt Bremen GmbH VL-316/2017
4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten  
4.1 Konzept zur Lösung von Vollzugsproblemen im Haushaltsjahr 2017 VL-317/2017
4.2 GVZ-Erschließung 2. Bauabschnitt des BPlan 2153 und Erneuerung eines Teils der Sen.-Apelt-Str.
hier: Erteilung einer veranschlagten Verpflichtungsermächtigung		 VL-318/2017
4.3 Erschließung 5. Baustufe Bremer Industrie-Park
hier: Erteilung einer veranschlagten Verpflichtungsermächtigung 		VL-319/2017
4.4 Steuerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
Einhaltung des Finanzierungssaldos im Haushaltsjahr 2017
- Vorlage 19/446 L –
- Vorlage von der Finanzverwaltung nachversandt -		  
4.5 Produktgruppe 68.01.02 Öffentliche Verkehrswege/Finanzhilfen
Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 8.820 Tsd. € bei Hst. 0687/730 16-0, A 281 (alt AIP)		 VL-320/2017
4.6 Produktgruppe 68.02.05 Stadtentwicklung/-planung/ BauordnungAufhebung eines Sperrvermerks bei Hst. 0681/985 13-1, An Hst. 6612/385 01 für Landesaufgaben des Vermessungs- und Katasteramtes (konsumtiv) VL-321/2017
4.7 Produktgruppe 68.03.03 Natur/Wasser
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung auf die Hst. 0627/884
02-8, Zuweisungen an das Sondervermögen Infrastruktur für den Generalplan Küsten-schutz,in Höhe von 13.450 Tsd. €		 VL-322/2017
4.8 Nachbewilligung für die Antragstellung Exzellenzcluster der Universität Bremen in Höhe von 500.000,00 € VL-323/2017
4.9 Teilsondervermögen Veranstaltungsflächen
hier: Nachbewilligung Zuführungen an das SV Gewerbeflächen (Veranstaltungsflächen)		 VL-342/2017
5. Personalhaushalt/Stellenplan  
5.1 Produktgruppen:21.01.01, 21.01.17, 21.02.01, 21.04.02
Nachbewilligung "Erhöhung der Ausbildungsplätze am Landesinstitut für Schule
zur Vermeidung von Unterrichtsausfall "		 VL-324/2017
5.2 Ausgleich von Personalmehrausgaben
in den Produktplänen 31, 71, und 81		 VL-325/2017
5.3 Einführung von Jahresgesprächen im bremischen öffentlichen Dienst
Berichtsbitte Nr. 71 der Auftragsliste		 VL-326/2017
6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik  
- keine Vorlagen -  
7. Sonstiges  
- keine Vorlagen -  
IV. Verschiedenes  
- keine Vorlagen -