Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 12. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Di, 10.11.2020 14:01 Uhr
Ort: Beschlussfassung im Umlaufverfahren

kein Sitzungsraum
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 29.09.2020  
3. Antrag der Fraktion der CDU: Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwicklen! (Drs. 20/428)
  
3.1 Übersicht über die Nachhaltigkeitsstrategien der Länder VL 20/2377
3.2 Vorstellung des SDG-eHaushalts
Dazu: Herr Timm Kroeger von der Senatskanzlei und Frau Tamara Bochorishvili vom Senator für Finanzen		  
4. Das neue Europäische Migrations- und Asylpaket VL 20/2260
8. Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit am 10. November 2020 auf Bitten der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Grobien MdBB, zu den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (BR-Drs. 504/20) und zu der Positionierung Bremens zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat VL 20/2352
5. Aktuelle europapolitische Themen  
5.1 Die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. und 2. Oktober 2020 in Brüssel VL 20/2258
5.2 Die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2020 in Brüssel VL 20/2259
6. Neuer Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2021 – Stand der Verhandlungen VL 20/2261
7. Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2021 – Eine vitale Union in einer fragilen Welt VL 20/2263
9. Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/2253
10. Aktuelle bundespolitische Themen  
11. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 08.10.2020		 VL 20/2251
12. Verschiedenes  
12.1 Bremer Unterstützung für die Partnerstadt Izmir nach dem Erdbeben am 3. November 2020  
12.2 Beschlussfassung über den Status des ständigen Gastes für Herrn Staatsrat Stührenberg