Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 12. Sitzung
Termin: Mi, 29.05.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
4. Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen Drucksache 21/174
5. Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/128
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/246
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/377
6. Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/129
Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau – verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/222
7. Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/151
Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/288
8. Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/152
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/229
9. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
10. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
11. Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchführen Drucksache 21/205
12. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/220
Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/311
13. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/227
Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/289
14. Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte Drucksache 21/267
15. Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/276
Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/355
16. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
17. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Drucksache 21/278
18. 5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung		 Drucksache 20/1835
19. Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 21/3
20. 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung		 Drucksache 21/280
21. 17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit		 Drucksache 20/1836
22. Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/4
23. 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/281
24. Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/257
Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/345
25. Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefährdende Aktivitäten – „Extremismusklausel“ für Zuwendungsempfänger einführen Drucksache 21/286
26. Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten Drucksache 21/315
27. Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/268
Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/346
28. Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/269
Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/354
29. Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/284
Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/419
30. Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/295
Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/410
31. Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/296
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/397
32. Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt? Drucksache 21/304
Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt ? Drucksache 21/378
33. Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen Drucksache 21/320
34. „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst Drucksache 21/363
35. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen Drucksache 21/327
36. Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen Drucksache 21/330
37. Femizide im Land Bremen Drucksache 21/313
Femizide im Land Bremen Drucksache 21/426
38. Schwarzarbeit im Land Bremen

Drucksache 21/317
Schwarzarbeit im Land Bremen Drucksache 21/573
39. Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/319
Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/411
40. Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/334
Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/441
41. Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser - Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/340
Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser – Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/442
42. Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen? Drucksache 21/343
Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen Drucksache 21/412
43. Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/359
Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/444
44. Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/364
Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher!
 Drucksache 21/443
45. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/368
46. „LLM Roland“ – ein Large Language Model für eine „KI-Offensive“ in der bremischen Verwaltung implementieren Drucksache 21/369
47. Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Drucksache 21/370
48. Digitalisierung First, Bedenken Second – „Digitalcheck“ in der bremischen Verwaltung einführen Drucksache 21/371
49. Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten! Drucksache 21/372
50. Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Erfüllung der Verpflichtung Bremens aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Drucksache 21/374
51. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2023 Drucksache 21/375
52. Dritter Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der Bürgermedien gemäß § 45 Abs. 3 BremLMG Drucksache 21/376
53. Gewaltvorfälle an Schulen im Land Bremen Drucksache 21/382
Gewaltvorfälle an Schulen im Land Bremen Drucksache 21/457
54. Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden Drucksache 21/396
55. Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in der Freien Hansestadt Bremen (BremWindBGUG) Drucksache 21/373
56. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2021, Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes Bremen 2021 Drucksache 20/1716
57. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 - Land - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 20/1804
58. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2021, Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2022 (Drs. 20/1716) und Jahresbericht 2023 – Land – des Rechnungshofs vom 9. März 2023 (Drs. 20/1804) Drucksache 21/406
59. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zum Sonderbericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen nach § 99 LHO zur finanziellen Lage sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung Radio Bremens vom 22. November 2023 (Drs. 21/180) Drucksache 21/407
60. Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele nachhaltiger Entwicklung im Land Bremen Drucksache 21/408
61. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz		 Drucksache 21/409
62. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen!
 Drucksache 21/418
63. Bericht über die Erfüllung der Sanierungsverpflichtungen nach dem Sanierungshilfengesetz – Sanierungshilfenbericht 2023 – Drucksache 21/420
64. Bessere Lehrkräfteversorgung durch ein duales Lehramtsstudium! Drucksache 21/422
65. Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung Drucksache 21/429
66. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen Drucksache 21/433
67. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz – AusbUFG) Drucksache 21/434
68. Willkommen, Bienvenido, Hoş geldin, Maligayang pagdating, Welcome! – Den „Willkommensservice“ der WFB zu einem „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte und bremische Unternehmen weiterentwickeln – schlanke Strukturen und effiziente Prozesse sicherstellen! Drucksache 21/435
69. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren Drucksache 21/439
70. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) Drucksache 21/440
71. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Drucksache 21/446
72. Antrag auf Ergänzung des Einsetzungsbeschlusses des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/448
73. Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes Drucksache 21/449
74. Bericht Nr. 9 des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 21/450
75. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Drucksache 21/452
76. Reform § 15 BremKTG
Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes		 Drucksache 21/453
77. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) Drucksache 21/454
78. Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft Drucksache 21/456
79. Europas Einigung voranbringen – Rechtsruck verhindern und Nationalismus eine Absage erteilen Drucksache 21/465
80. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
81. Europa entfesseln – Für ein Europa mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Drucksache 21/565
82. Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“ – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) Drucksache 21/568
83. Für ein starkes Bremen in Europa! Drucksache 21/569
84. Für ein starkes Europa freier Nationen: Einig gegen Imperialismus, Autokratie und Terror – in versöhnter Verschiedenheit für Frieden, Demokratie und Freiheit Drucksache 21/571
85. Duales Lehramtsstudium bis zum Wintersemester 2025/2026 einführen!
 Drucksache 21/575