Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 32. Sitzung, Vertreter*innen des Geschäftsbereichs SI, die Öffentlichkeit, sowie die ständigen Gäste der Innendeputation werden gebeten, sich vorab bei der Geschäftsstelle unter stabsstelle@inneres.bremen.de anzumelden, um die Zugangsdaten zu erhalten.
Termin: Mi, 12.01.2022 15:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Protokolle  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Wahl der Polizeibeauftragten (Vorstellung des Verfahrens und Vorstellung der Kandidatin)
-mündlicher Bericht-		  
5. Bericht über den Brandanschlag auf den Raumfahrtkonzern OHB am 01.01.2022 (Berichtsbitte der FDP)
-mündlicher Bericht-		  
6. Bericht zur Haldenproblematik bei der Polizei Bremen (Berichtsbitte der CDU)  
7. Bericht über einen polizeilichen Platzverweis an einen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft am 30.06.2021  
8. Sachstandsbericht zum Umgang mit Drohnen bei der Polizei Bremen
- Berichtsbitte der Fraktion der CDU -		  
9. Bericht über die polizeiliche Löschung von Daten bei kinderpornografischem Material
- Berichtsbitte der Fraktion der CD -		  
10. Fortführung der Intensivierung der Einnahmen aus Gewinnabschöpfung und Unternehmensgeldbußen  
11. Vorzulegende Erfolgskontrollen der LHO für das Jahr 2021  
12. Handlungsfeld Klimaschutz 3. Tranche
-Nachversand-		  
13. 10. Folgebericht zu den Herausforderungen im Geschäftsbereich des Senators für Inneres anlässlich der Corona-Pandemie
-Nachversand.		  
14. Bericht zur Herbst-IMK 2021  
15. Verschiedenes