Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 26. Sitzung, Die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per E-Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich
Termin: Di, 03.05.2022 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 15. März 2022  
3. Kommissionsvorschläge zur Reduzierung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen VL 20/6076
4. Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt VL 20/6077
5. Aktuelle europapolitische Themen  
5.1 Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und neue Vorschläge zum Schengen-Raum  
5.2 „Fachtag 2022 – Europäisch Lernen!“ am 28.06.2022 im Haus der Bremischen Bürgerschaft  
6. Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission 2022 und 2021 VL 20/6078
7. Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit am 3. Mai 2022 zur Bundesratsinitiative Drs. 754/20 VL 20/6075
8. Aktuelle bundespolitische Themen  
8.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/5946
9. Städtepartnerschaft Izmir – Status Quo Bericht VL 20/5988
10. Bericht von Herrn Dr. vom Bruch, MdBB (Fraktion der CDU) über die 42. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates vom 22.-24. März 2022 in Straßburg  
11. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 7. April 2022		 VL 20/5932
12. Verschiedenes  
12.1 Besuch einer polnischen Delegation in Bremen  
12.2 Besuch der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa mit einer Delegation in Brüssel  
12.3 Europawoche 2022  
12.4 Informationsreise des Ausschusses  
12.5 Veranstaltungsankündigungen der Europa-Union Bremen