Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 30. Sitzung
Termin: Di, 04.10.2022 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Gespräch mit dem Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin, S.E. Herrn Tomáš Kafka, über die Schwerpunkte der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft  
3. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 6. September 2022  
4. Energiepolitische Maßnahmen der EU  
4.1 REPowerEU-Plan und Mitteilung zum Auswärtigen Engagement der EU im Energiebereich VL 20/6495
4.2 Vorschläge der Europäischen Kommission zu Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise;
Dazu: mündlicher Bericht der SWAE
 
5. Achter Kohäsionsbericht: Kohäsion in Europa bis 2050
VL 20/7077
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Mündlicher Bericht zur "State of the Union"-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  
6.2 Beschlüsse der 90. Europaministerkonferenz (EMK) am 28./29.09.2022 in Dessau VL 20/7175
7. Arbeitsplanungsliste auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission 2021 und 2022  
8. Controllingbericht Januar-Juni 2022 für den Produktplan 04 - Europa VL 20/7173
9. Aktuelle bundespolitische Themen  
9.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/6968
10. Städtepartnerschaft Dalian – Status Quo Bericht VL 20/7068
11. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 6. September 2022
VL 20/6949
12. Verschiedenes  
12.1 Veranstaltungshinweise  
12.2 Besuch des Bürgermeisters von Izmir in Bremen  
12.3 Ausblick auf die kommenden Sitzungen  
12.4 Negative Auswirkungen von Sanktionen auf Nichtregierungsorganisationen