Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 2. Sitzung
Termin: Mi, 04.10.2023 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 12. September 2023  
3. Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 6. September 2023 VL 21/311
4. Aktuelle Lage bei der Verfolgung von Beförderungserschleichungen gemäß § 265a Abs. 1 3. Variante Strafgesetzbuch im Land Bremen VL 21/312
5. Antrag auf haushaltsneutrale Einrichtung von Stellen, hier: Neuausweisung einer Stelle der Eingruppierung B4 (PPL 11 Justiz) VL 21/313
6. Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Servicekräfte in der Justiz nach EG9a und weitere besoldungsrechtliche Folgewirkungen VL 21/314
7. Benennung von „Femiziden“ VL 21/315
8. „Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise" -
hier:
„Installation von Netzersatzanlagen und Ausstattung mit BOS-Funk für die Gerichte und Staatsanwaltschaften“		 VL 21/316
9. Zusätzlicher Sitzungssaalbedarf für das Landgericht Bremen VL 21/318
10. Handlungsfeld Klimaschutz – Projekt e-Mobilität und Stromerzeugung durch Solartechnik in der Justiz
Berichtsbitte des Haushalts- und Finanzausschusses		 VL 21/321
11. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug – Quartalsbericht 10/2023 VL 21/359
12. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
13. Verfahrensordnung Aktueller Stand  
14. Verschiedenes