Tagesordnung

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 29. Sitzung
Termin: Mi, 10.12.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
4. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1184
5. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
6. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
7. Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1121
Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1186
8. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
9. Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen Drucksache 21/1450
10. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1205
11. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
12. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
13. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
14. Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zum BBÜ-Beschluss Nr. 21/44 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“(Drucksachen 21/685, 21/1038 und 21/1050) Drucksache 21/1200
15. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
16. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1319
17. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
18. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
19. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
20. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
21. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
22. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
23. Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1258
Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1354
24. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
25. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
26. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
27. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
28. Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1266
Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1342
29. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
30. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
31. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
32. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
33. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
34. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
35. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
36. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
37. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
38. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
39. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
40. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
41. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
42. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
43. Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1327
Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1394
44. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
45. Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen? Drucksache 21/1336
Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen Drucksache 21/1463
46. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
47. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
48. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
49. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
50. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
51. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Versetzung von Staatsräten des Landes Bremen in den einstweiligen Ruhestand Drucksache 21/1415
52. Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1385
Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen? Drucksache 21/1519
53. Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Drucksache 21/1386
Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Drucksache 21/1505
54. Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1404
Antisemitismus im Land Bremen Drucksache 21/1479
55. Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1414
Entwicklung der Gewaltkriminalität im Land Bremen Drucksache 21/1506
56. Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1416
Ausscheiden der ehemaligen Staatsrätin im Arbeitsressort Karin Treu und deren Weiterverwendung im Beamtenverhältnis Drucksache 21/1507
57. Ausbildungsunterstützungsfonds: Wie ist die Liquiditätssituation aufgrund der Klagen und wie hoch ist die Belastung bremischer Eigen- und Beteiligungsbetriebe? Drucksache 21/1435
58. Pfandlücke bei alkoholfreien Spirituosen schließen! Drucksache 21/1436
59. Smart begleitet per App – für mehr Unterstützung bei geschlechterspezifischer Gewalt Drucksache 21/1460
60. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes Drucksache 21/1461
61. Zweite, aktualisierte Verwaltungsvereinbarung zum Sanierungshilfengesetz Drucksache 21/1462
62. Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission Drucksache 21/1471
63. Islamismus entschlossen bekämpfen Drucksache 21/1473
64. Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Land Bremen Drucksache 21/1476
65. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Drucksache 21/1477
66. 3. Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan Istanbul-Konvention Drucksache 21/1478
67. Genug ist genug – Priorität für die Innere Sicherheit in Bremen Drucksache 21/1482
68. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 Drucksache 21/1402
69. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 Drucksache 21/1484
70. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz Drucksache 21/1485
71. Einleitung des Unterzeichnungsverfahrens der Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote
für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau – VV II)		 Drucksache 21/1494
72. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 Drucksache 21/1497
73. Bericht Nr. 24 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1499
74. The sky is not the limit – Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandorts Bremen durch schulische Berufsorientierung Drucksache 21/1500
75. Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Drucksache 21/1501
76. Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes Drucksache 21/1502
77. Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft Drucksache 21/1503
78. Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen Drucksache 21/1512
79. Wahl eines Mitglieds des Senats Drucksache 21/1513
80. Konzeption und Einrichtung einer Wildtierauffangstation im Land Bremen Drucksache 21/1515
81. Bestätigung des Fortbestands des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft für das Jahr 2026 Drucksache 21/1516
82. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Drucksache 21/1423
83. Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1424
84. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025
Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften		 Drucksache 21/1517