Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 38. Sitzung
Termin: Mi, 31.08.2022 15:00 Uhr
Ort: Feuerwache 1
Am Wandrahm 24
28195 Bremen
Raum 03
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 37. Sitzung vom 11. Juli 2022  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Bericht des Senators zu Glücksspiel und Wettvermittlungsstellen – Mündlicher Bericht VL 20/6764
5. Aktualisierte Fassung - Bericht über Ermittlungen bei Hasskommentaren im Kontext einer ZDF Berichterstattung – Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE VL 20/6852
6. Bericht über polizeiliche Maßnahmen im Kontext von sexualisierter Gewalt an Kindern im Land Bremen – Berichtsbitte der Fraktion der CDU
 VL 20/6779
7. Heilung von Verweisfehlern und dringende redaktionelle Änderungen im Bremischen Polizeigesetz und weiterer Gesetze VL 20/6767
8. Abschlussbericht der Projektgruppe zum Abbau der Bearbeitungsrückstände in der Ermittlungsarbeit VL 20/6768
9. Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei (BremPolAPV)
 VL 20/6769
10. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes VL 20/6772
11. Produktgruppencontrolling der Produktpläne „07 Inneres Land“ und „07 Inneres Stadt“ mit Stand 01-06/2022 VL 20/6770
12.
Sitzungstermine der Deputationen für Inneres (staatlich/städtisch)
für das Jahr 2023
 VL 20/6771
13. Verschiedenes