Sitzungsverlauf

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier den aktuellen Sitzungsverlauf des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 35. Sitzung
Termin: Di, 07.03.2023 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10. Januar 2023  
3. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im bremischen Justizvollzug – Quartalsbericht 09/2022
 VL 20/8458
4. Kindgerechte Justiz – Umsetzung des Antrags Drs. 20/882 VL 20/8334
5. Erster Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen, hier: Verwendung von Restmitteln aus 2022 VL 20/8340
6. Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 9. Februar 2023 VL 20/8338
7. „Ergänzende Sanierungsplanung und Mehrkosten durch Preissteigerungen für Haus 2 (1. Bauabschnitt) der Justizvollzugsanstalt Bremen“ VL 20/8440
8. Gebäudesanierungsprogramm 2023 VL 20/8441
9. Sachstand zum Haus des Jugendrechts – mündlicher Bericht  
10. Ergebnis des Umlaufverfahrens
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses
Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) (Drs. 20/1677) 		VL 20/8046
11. Ergebnis des Umlaufverfahrens
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen
für das Haushaltsjahr 2023		 VL 20/8329
12. Ergebnis des Umlaufverfahrens
Bericht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss		 VL 20/8331
13. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
14. Verschiedenes