Tagesordnung

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Sitzung: Rechtsausschuss, 8. Sitzung
Termin: Di, 30.04.2024 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 3. April 2024  
3. Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 – Produktplan Justiz (L) VL 21/1916
4. Ausnahme von den Regelungen zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien Hansestadt Bremen 2024 für die Dekarbonisierung der Gefangenentransporter der Justizvollzugsanstalt VL 21/1915
5. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
6. Verschiedenes