Tagesordnung

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 7. Sitzung
Termin: Mi, 29.01.2020 10:00 Uhr
Ort: Bremer Rathaus
Am Markt 21
28195 Bremen
Festsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema:
„,Eiertanz‘ um beschleunigtes Verfahren – seeseitige Erreichbarkeit der Häfen im Lande Bremen ist das Rückgrat der Bremischen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“

DIE LINKE-Thema:
„Vonovia-Mietenpolitik zeigt: Der Mietmarkt braucht mehr Regulierung“

FDP-Thema:
„Vom Bremer Schulkonsens zum Fortschrittsverhinderungskonsens – ist die Grundschule Borchshöhe das erste Opfer?“		  
2. Fragestunde  
3. Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen Drucksache 20/94
Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen Drucksache 20/216
4. Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen Drucksache 20/156
Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen Drucksache 20/246
Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen Drucksache 20/258
5. Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen Drucksache 20/179
6. Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen:
Beenden, aufarbeiten und entschädigen 		Drucksache 20/180
7. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen Drucksache 20/182
8. Bremer Integrationskonzepte zusammenführen – „Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“ erstellen! Drucksache 20/192
9. Reiserecht ändern – Kundinnen und Kunden besser schützen Drucksache 20/194
10. Bremen befindet sich in einer Klimanotlage – jetzt gegensteuern in Richtung Klimaneutralität! Drucksache 20/195
11. Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen! Drucksache 20/196
12. Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern Drucksache 20/197
13. Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren Drucksache 20/198
Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren Drucksache 20/221
14. Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Drucksache 20/149
Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Drucksache 20/230
15. Rückkehr zur Meisterpflicht Drucksache 20/171
Rückkehr zur Meisterpflicht Drucksache 20/224
16. Impfen heißt Prävention – Kinder in Bremen und Bremerhaven aktiv vor Masern schützen! Drucksache 20/187
17. Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven Drucksache 20/188
18. Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018 Drucksache 20/206
19. Bericht des Senats gemäß § 12 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Drucksache 20/208
20. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/211
21. Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/212
22. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussrechts Drucksache 20/214
23. Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 20/215
24. Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 23. RÄStV)		 Drucksache 20/227
25. 1. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
vom 27.03.2019
(Drucksache 19/2128)		  
26. Stellungnahme des Senats zum 1. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 20/3
27. 1. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats Drucksache 20/228
28. Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats des Deutschen Schifffahrtsmuseums  
29. Bürgerfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform Drucksache 20/235
30. Konzept gegen rechtswidrig ausgesetzte Regelprüfungen der Bremischen Wohn-
und Betreuungsaufsicht (WoBeA)		 Drucksache 20/237
31. Bremisches Integrationsgesetz Drucksache 20/238
32. Todesstrafe weltweit abschaffen Drucksache 20/244
33. Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen! Drucksache 20/245
34. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 4 vom 24. Januar 2020 Drucksache 20/248
35. 10. März: Tag der Solidarität mit Tibet Drucksache 20/249
36. Grundsteuerreform gemeinsam, einfach und gerecht gestalten Drucksache 20/250
37. Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen Drucksache 20/251
38. Wahl von sieben Vertrauensleuten des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter und ihrer Vertreter  
39. Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses