Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 6. Sitzung
Termin: Mi, 13.12.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen – gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen!
 Drucksache 21/28
4. Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! Drucksache 21/61
Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! Drucksache 21/208
5. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
 Drucksache 21/44
6. Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – den nachhaltigen Ausbau von Freihandelsabkommen beschleunigen Drucksache 21/69
7. Internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen Drucksache 21/108
Internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen
 Drucksache 21/193
8. Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung bei den Fördermitteln sofort stoppen! Drucksache 21/76
9. Freiwilligendienstleistende von heute als Fachkräfte für morgen anerkennen und unterstützen Drucksache 21/121
Freiwilligendienstleistende von heute als Fachkräfte für morgen anerkennen und unterstützen Drucksache 21/206
10. Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell?
 Drucksache 21/62
Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell? Drucksache 21/115
11. Einheitliche Gesamtstrategie des Bremer Wissenschaftsmarketings entwickeln und umsetzen!
 Drucksache 21/85
12. Für einen modernen und zukunftsfähigen Hafenstandort: Realisierung der Hafenrandstraße für effizienten und nachhaltigen Verkehr Drucksache 21/116
13. Unterstützung für Menschen mit Demenz und ihre An- und Zugehörigen im Land Bremen weiterentwickeln sowie Strukturen grundlegend verbessern Drucksache 21/118
14. Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen Drucksache 21/210
15. Digitale Transformation in der Bildung voranbringen - Lehrkräften für Digitalkompetenz an Schulen Drucksache 21/119
16. Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenministerium ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg
 Drucksache 21/123
17. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
18. Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! Drucksache 21/125
19. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen
gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz
- Stabilitätsbericht 2023 -		 Drucksache 21/135
20. Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/82
Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/197
21. Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?
 Drucksache 21/94
Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert? Drucksache 21/178
22. Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!
 Drucksache 21/126
23. Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen!
 Drucksache 21/127
24. Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken ermöglichen Drucksache 21/132
25. Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt! Drucksache 21/155
26. Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt Struktur und Verbindlichkeit von Anfang an – Modellprojekt „frühes Lernen“ jetzt auf den Weg bringen!
 Drucksache 21/157
27. Den Fernwärmeausbau unterstützen, die Wärmewende im Land Bremen forcieren! Drucksache 21/158
28. Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen, um Studierenden entgegenzukommen! Drucksache 21/159
29. Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen
 Drucksache 21/168
30. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz)
 Drucksache 21/112
31. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 Drucksache 21/133
32. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
33. Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen Drucksache 21/174
34. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Drucksache 21/175
35. Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/183
36. Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über die Änderung des IT-Staatsvertrags Drucksache 21/185
37. Bericht Nr. 4-1 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/190
38. Bericht Nr. 4-2 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/191
39. Bericht Nr. 4-3 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/192
40. Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG)
 Drucksache 21/194
41 Verlängerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten Drucksache 21/195
42. Vor der geplanten Abschiebeoffensive – Wie waren die bisherigen Erfolge des Senators für Inneres beim Thema Abschiebungen?
 Drucksache 21/130
Vor der geplanten Abschiebeoffensive – Wie waren die bisherigen Erfolge des Senators für Inneres beim Thema Abschiebungen? Drucksache 21/199
43. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Land Bremen)
 Drucksache 21/202
44. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Drucksache 21/203
45. Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Drucksache 21/204
46. Für eine Welt ohne Hinrichtungen: Bremen gegen die Todesstrafe! Drucksache 21/209
47. Bremen als einziges Bundesland ohne curricular hinterlegte Informatikangebote? Nicht mehr lange!
 Drucksache 21/211