Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 13. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt und wird per Livestream auf unserer Webseite übertragen (Ausschuss LIVE)!
Termin: Di, 09.02.2021 16:03 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 12.01.2021  
3. Empfehlungen der Nationalen Stelle
Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
(Nr. 11 der Auftragsliste)
VL 20/2875
4. Umsetzung der Corona-Verordnung in der JVA Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der CDU
(Nr. 16 der Auftragsliste)
VL 20/2874
5. Aktuelle Durchführungsmöglichkeit der Öffentlichen Rechtsberatung im Land Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der CDU
(Nr. 17 Auftragsliste)
VL 20/2882
6. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
7. Verschiedenes