Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 23. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt. Interessierte Bürger:innen, die diese im Internet verfolgen möchten, wenden sich wegen der Zugangsdaten bitte an folgende E-Mail-Adresse: ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de “.
Termin: Di, 08.02.2022 16:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 11.01.2022  
3. Aktuelles - Coronaausbruch in der JVA Bremen  
4. Haus des Jugendrechts in Bremerhaven VL 20/5473
5. Jährlicher Bericht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 6 BremBGG über die vorgenommenen Umsetzungsschritte der elektronischen Barrierefreiheit bzgl. der digitalen Auftritte und Angebote des Justizressorts und seiner nachgeordneten Einrichtungen VL 20/5474
6. Zusätzlicher Raumbedarf der Staatsanwaltschaft sowie des Amts- und Landgerichts Bremen VL 20/5571
7. HF Klimaschutz – Projekt Stromerzeugung durch Solartechnik und Windkraft in der Justizvollzugsanstalt VL 20/5523
8. Ausstehende Vollstreckungsfälle gem. § 455a StPO in der JVA Bremen
Berichtsbitte der SPD-Fraktion		 VL 20/5550
9. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
10. Verschiedenes