Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 9. Sitzung
Termin: Mi, 14.02.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

SPD-Thema: „Bauernproteste in Bremerhaven – Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade kritischer Infrastruktur?“

DIE LINKE-Thema: „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen“

CDU-Thema „Senator Mäurer auch bei Abschiebungen allenfalls ein Scheinriese – Senat Bovenschulte zeichnet Ideologie statt Tatkraft aus“
  
2. Fragestunde  
3. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
4. Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! Drucksache 21/125
5. Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/82
Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Drucksache 21/197
6. Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?
 Drucksache 21/94
Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert? Drucksache 21/178
7. Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!
 Drucksache 21/126
8. Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studiengangs Bachelor of Laws sicherstellen!
 Drucksache 21/127
9. Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken ermöglichen Drucksache 21/132
10. Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt! Drucksache 21/155
11. Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt Struktur und Verbindlichkeit von Anfang an – Modellprojekt „frühes Lernen“ jetzt auf den Weg bringen!
 Drucksache 21/157
12. Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen, um Studierenden entgegenzukommen! Drucksache 21/159
13. Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen Drucksache 21/174
14. Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/183
Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/238
15. Bericht Nr. 4-2 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/191
16. Bericht Nr. 4-3 des Ausschusses für Petitionen (Land) Drucksache 21/192
17. Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/128
Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaffung? Nachfragen zur Clankriminalität Drucksache 21/246
18. Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/129
Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Photovoltaik-Ausbau – verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende? Drucksache 21/222
19. Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/151
Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen Drucksache 21/288
20. Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/152
Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten? Drucksache 21/229
21. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
22. Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen
 Drucksache 21/169
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen Drucksache 21/250
23. Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen
 Drucksache 21/179
Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen Drucksache 21/260
24. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
25. Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchführen Drucksache 21/205
26. Bericht Nr. 5 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/235
27. Zukunft der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, ihrer Studiengänge und Institute
 Drucksache 21/212
Zukunft der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, ihrer Studiengänge und Institute Drucksache 21/251
28. Endometriose: Was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation? Drucksache 21/218
Endometriose: was tut der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation Drucksache 21/252
29. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/220
30. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/227
Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/289
31. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Drucksache 21/234
32. Mehr Partizipation von Seniorenvertretungen wagen!
Seniorenmitwirkungsgesetz Land Bremen
 Drucksache 21/237
33. Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(5. Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 21/248
34. Zweites Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Drucksache 21/239
35. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
36. Bremens Handwerksbetriebe brauchen mehr Flächen und weniger Bürokratie Drucksache 21/263
37. Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven! Drucksache 21/264
38. Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz – BremISZG) Drucksache 21/270
39. Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG) Drucksache 21/271
40. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
41. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Drucksache 21/278
42. 5. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung		 Drucksache 20/1835
43. Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 21/3
44. 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen
Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses
für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung		 Drucksache 21/280
45. 17. Jahresbericht
der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit		 Drucksache 20/1836
46. Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 21/4
47. 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung Drucksache 21/281
48. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Drucksache 21/203
49. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Drucksache 21/282
50. Bericht Nr. 6 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/283
51. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft – Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine unterstützen! Drucksache 21/285
52. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen Drucksache 21/297