Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 20. Sitzung, ie für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze sind wegen der Corona-Pandemie begrenzt und eine Sitzungsteilnahme deshalb nur aufgrund einer bestätigten Anmeldung per E-Mail unter ausschussgeschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de möglich.
Termin: Di, 02.11.2021 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 28. September 2021  
3. Haushaltsplanentwürfe 2022/2023 der Senatorin für Justiz und Verfassung – Produktplan 11 Justiz VL 20/4677
4. Haushaltsvollzug 2021 - Inanspruchnahme der Planungsreserve, hier: Nachweis der Kürzungsbeiträge im Produktplan Justiz VL 20/4676
5. Versorgungslage psychisch gestörter bzw. kranker Gefangener im Bremischen Justizvollzug (Quartalsbericht 2/2021) VL 20/4675
6. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
7. Verschiedenes