Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 5. Sitzung
Termin: Mi, 10.01.2024 14:07 Uhr
Ort: Amtsgericht Bremerhaven
Nordstraße 10
27580 Bremerhaven
Raum 132, 1. Etage Neubau
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung des Rechtsausschusses vom 21. November 2023 und der 4. Sitzung vom 15. Dezember 2023  
5. Bericht über die Evaluierung der Vergütungsregelungen in Abschnitt 1 der Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie weiterer im Vollstreckungsdienst eingesetzter Beamtinnen und Beamten (Bremische Vollstreckungsvergütungsverordnung – BremVollstrVergV) VL 21/1221
3. Stellungnahme des Rechtsausschusses an den Petitionsausschuss zur Petition L 20-567
dazu: Entwurf einer Stellungnahme		  
4. Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 6. Dezember 2023 zum Thema „Haftbefehle“ VL 21/1270
6. Vorläufiger Abschlussbericht zum „Haus des Jugendrechts“ in Bremerhaven VL 21/1222
7. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
8. Verschiedenes