Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit - 20. WP, 33. Sitzung
Termin: Do, 01.12.2022 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 30. Juni 2022  
3. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 6. Juli 2022  
4. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 6. Oktober 2022  
5. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 10. November 2022  
6. Wissenschaft  
6.1 Bericht über die Lage der bremischen Landesinstitute VL 20/7708
6.2 Erfolgskontrollen 2022 und Projektstatusbericht 2022 im Wissenschaftsbereich
 VL 20/7710
6.3 Nachbewilligung zum Ausgleich von Personalmehrausgaben im Produktplan 24 (Hochschulen und Forschung) VL 20/7714
6.4 Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie Finanzierung des Studierendenwerks
RH Land Tz. 281 - 299
RH Land Tz. 300 – 328
- Nr. 63 und 64 der Auftragsliste des RPA -		 VL 20/7716
6.5 Zuwendungsbericht / Rechenschaftsbericht 2021 VL 20/7723
6.6 Universität in der Innenstadt: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen VL 20/7725
6.7 Mittelabflussplanung Handlungsfeld Klimaschutz – Halbjahresbericht zum Stichtag 30.09.2022 und Prognose zum 31.12.2022 VL 20/7726
6.8 Sachstandsbericht zur Einrichtung des Studienfachs Sport an der Universität Bremen VL 20/7728
6.9 Teilzeitstudiengänge an den landesbremischen Hochschulen VL 20/7729
7. Medien
-keine Themen-		  
8. Datenschutz  
8.1 Beratung des 4. Jahresberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Drs. 20/1403) sowie der dazugehörigen Stellungnahme des Senats (Drs. 20/1608)  
8.1.1 1. Basta? Wie und wo die DSGVO tatsächlich wirkt  
8.1.1.1 1.1.3 Deutliches Überwiegen von Beschwerden über private Stellen
dazu die Frage der SPD Fraktion: Wie erklärt sich der Anstieg und ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen?		  
8.1.1.2 1.2 Die DSGVO wirkt stetig ansteigend: Datenpannen
dazu die Frage der SPD Fraktion: Wie erklärt sich die ständig ansteigende Zahl von Datenpannen trotz Verschärfung der DSGVO?		  
8.1.2 2. Zahlen und Fakten  
8.1.2.1 2.4 Meldung Datenschutzverletzungen
dazu die Frage der SPD Fraktion: Warum sticht der März 2021 in der Statistik so heraus? Gibt es auch anonyme Meldungen und werden diese in der Statistik mit aufgeführt?		  
8.1.3 5. Inneres  
8.1.3.1 5.2 Polizeiliche Informationssysteme
dazu die Frage der SPD Fraktion: Wie weit ist die Innenbehörde mit ihrem Löschkonzept und wie stellt sich dabei die Aufsichtspraxis der Landesdatenschutzbeauftragten dar?		  
8.1.3.2 5.3 Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 73 Bremisches Polizeigesetz gegenüber der Polizei  
8.1.3.3 5.4 Polizeiliche Videoüberwachungen  
8.1.3.4 5.4.1 Maritime Tage
dazu die Frage der SPD Fraktion: Was ist eine Datenschutzfolgeabschätzung, was beinhaltet diese und was ist der Sinn dahinter? Was hält die LDSB von Videoüberwachungen wie bei den Maritimen Tagen und wo sieht sie Probleme und Grenzen?		  
8.1.3.5 5.15 Veröffentlichung von Mitschnitten aus Beiratssitzungen
dazu die Frage der SPD Fraktion: Inwieweit ist dieser Abschnitt in dem Jahresbericht bezeichnend für andere öffentliche Veranstaltungen im politischen Raum, wie Plenar- Deputations- oder Ausschusssitzungen? Worauf bezieht sich der Begriff „Mitschnitt“? Ist damit die komplette Aufnahme einer Sitzung gemeint, Teile der Sitzung oder einzelne Bilder? Was ist laut DSGVO definitiv nicht erlaubt?		  
8.1.3.6 5.8 Ausstellung von Kontrollbescheinigungen über durchgeführte Identitätsfeststellungen  
8.1.3.7 5.9 Anforderungen von Unterlagen durch die Standesämter in Bremen  
8.1.3.8 5.10 Telekommunikationsüberwachung  
8.1.4 7. Gesundheit  
8.1.4.1 7.2 Datenschutz im Impfzentrum  
8.1.5 9. Bildung  
8.1.5.1 9.2 Videokonferenzsysteme im Schulkontext  
8.1.6 15. Bauen und Wohnen  
8.1.6.1 15.2 Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten durch bremische Wohnungsbaugesellschaften  
8.1.7 16. Verkehr und Umwelt  
8.1.7.1 16.4 Neues Projekt des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen.  
8.1.8 17. Telemedien  
8.1.8.1 17.4 Nutzung von Facebook Fanpages durch Behörden  
8.1.8.2 17.5 Nutzung sozialer Medien durch Polizeivollzugsbehörden  
9. Informationsfreiheit  
9.1 Beratung des 16. Jahresberichts der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit (Drs. 20/1404) sowie der dazugehörigen Stellungnahme des Senats (Drs. 20/1539)  
9.1.1 3. Informationsfreiheit in Bremen  
9.1.1.1 3.2 Informationszugang zu Corona-Lageberichten des Gesundheitsamtes  
9.1.2 6. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit  
9.1.2.1 6.9 Auskunftspflichten über bei den Behörden vorliegende Daten zur Corona-Pandemie  
10. Liste der Berichtsbitten (Stand 15.11.2022)  
11. Verschiedenes