Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 27. Sitzung
Termin: Mi, 12.11.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

Die Linke-Thema: „Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung“;

SPD-Thema: „Stahlgipfel: Planungssicherheit für Bremen“		  
2. Fragestunde  
3. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
4. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1184
5. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
6. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
7. Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1121
Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1186
8. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
9. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1205
10. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
11. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
12. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
13. Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zum BBÜ-Beschluss Nr. 21/44 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“(Drucksachen 21/685, 21/1038 und 21/1050) Drucksache 21/1200
14. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
15. Mehr Orte der Trauer für „Sternenkinder“ auf Friedhöfen und Mutterschutz bei Fehlgeburten für alle betroffene Frauen Drucksache 21/1215
16. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1319
17. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
18. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
19. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
20. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
21. Schluss mit der ideologischen Waffenlücke – Distanz-Elektroimpulsgeräte jetzt landesweit einführen! Drucksache 21/1241
22. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
23. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
24. Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1258
Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1354
25. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
26. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
27. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Drucksache 21/234
28. Antrag der FDP zum Thema „Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen“ Drucksache 21/1268
29. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
30. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
31. Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1266
Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1342
32. Geschlechtertrennung bei religiös geprägten Veranstaltungen an öffentlichen Hochschulen im Bundesland Bremen – Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Drucksache 21/1267
Geschlechtertrennung bei religiös geprägten Veranstaltungen an öffentlichen Hochschulen im Bundesland Bremen - Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Drucksache 21/1355
33. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
34. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
35. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
36. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
37. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
38. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
39. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
40. Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1303
Demokratische Diskussionskultur schützen Drucksache 21/1376
41. Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1305
Wer kümmert sich um Wildtiernotfälle? Drucksache 21/1425
42. Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1317
Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen – eine Illusion, mehr nicht? Drucksache 21/1377
43. Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen Drucksache 21/1346
44. Für mehr Wertschätzung und Attraktivität des Berufsbildes: Heilfürsorge auch im Bremer Justizvollzug ermöglichen Drucksache 21/1349
45. Kein Entkommen für Täter – mit der Orbis-Datenbank kriminelle Vermögen aufdecken Drucksache 21/1350
46. Klare Regeln für offene Kommunikation: Keine Gesichtsverschleierung an Bremens Schulen Drucksache 21/1363
47. Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien Drucksache 21/1367
48. Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1327
Rückbau von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1394
49. Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1328
Repowering von Windkraftanlagen im Land Bremen Drucksache 21/1395
50. Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen? Drucksache 21/1336
51. Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen? Drucksache 21/1366
Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen? Drucksache 21/1441
52. Abschluss des KiQuTG-Vertrages Drucksache 21/1373
53. Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz
- Stabilitätsbericht 2025 -		 Drucksache 21/1374
54. Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025 - 2027
– Sanierungsbericht 2025 –		 Drucksache 21/1375
55. Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) Drucksache 21/1392
56. Landschaftsprogramm Bremen, Teil Bremerhaven Drucksache 21/1393
57. Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung Drucksache 21/1400
58. Baumschutzverordnung in Bremen außer Kraft setzen und mit echtem Beteiligungsprozess neu aufrollen! Drucksache 21/1403
59. Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1405
Gefährdung durch Drohnen im Kontext Hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur im Land Bremen Drucksache 21/1442
60. Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Drucksache 21/1406
61. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Drucksache 21/1359
62. Eintritt in die Bürgerschaft Drucksache 21/1408
63. Sanierungskonzept für Polizeiliegenschaften im Land Bremen Drucksache 21/1409
64. Einführung eines Digitalchecks in der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1411
65. Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1413
66. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Versetzung von Staatsräten des Landes Bremen in den einstweiligen Ruhestand Drucksache 21/1415
67. Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes – Versorgungsrechtliche Ansprüche von ehemaligen Staatsräten Drucksache 21/1417
68. Umbesetzung des Richterwahlausschusses Drucksache 21/1418
69. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Drucksache 21/1423
70. Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1424
71. Gründung einer parlamentarischen Gruppe Drucksache 21/1434
72. Finanzierung der Bremischen Häfen jetzt absichern: Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen Drucksache 21/1449
Finanzierung der Bremischen Häfen jetzt absichern: Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen Drucksache 21/1458
73. Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen Drucksache 21/1450
74. Einstweiliger Ruhestand von Staatsrätinnen und Staatsräten reformieren – Privilegien begrenzen, Steuerzahler entlasten Drucksache 21/1451
75. Wahl eines Mitglieds des Senats Drucksache 21/1452
76. Bericht Nr. 23 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1455
77. Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen Drucksache 21/1459