Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 25. Sitzung
Termin: Mi, 10.09.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Thema: „Ausgebrannt im Bovi-Land: Warum verlassen so viele Erzieherinnen und Erzieher vorzeitig die Bremer Kitas?“

SPD-Thema: „Bundesregierung kündigt Stahl- und Autogipfel an – Bremen wird profitieren“

Die Linke-Thema: „Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten Bürgergeld-Reformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven?“		  
2. Fragestunde  
3. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
4. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/1087
5. Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/970
Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/1072
6. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1006
Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1088
7. Frauen im Handwerk stärken Drucksache 21/1012
8. Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? - Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen! Drucksache 21/1017
9. Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: Personal-Ausstattung auf Basis von „PEBB§Y 100“ Drucksache 21/1021
10. Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Drucksache 21/1202
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Drucksache 21/1231
11. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen Drucksache 21/1052
12. Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1018
Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1112
13. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
14. Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1053
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1132
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1244
15. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1184
16. Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen Drucksache 21/1080
17. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
18. Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen! Drucksache 21/1097
19. Resilienz beginnt im Kopf – Erste Hilfe, Zivilschutz und Krisenwissen in der schulischen Bildung im Land Bremen verankern Drucksache 21/1296
20. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
21. Evaluation der Legalbewährung von verurteilten Straftätern Drucksache 21/1106
22. Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen Drucksache 21/1120
Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen Drucksache 21/1185
23. Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1121
Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1186
24. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
25. Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler*innen im Land Bremen Drucksache 21/1142
Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler:innen im Land Bremen“ Drucksache 21/1245
26. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1205
27. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
28. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
29. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
30. Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zum BBÜ-Beschluss Nr. 21/44 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“(Drucksachen 21/685, 21/1038 und 21/1050) Drucksache 21/1200
31. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
32. Mehr Orte der Trauer für „Sternenkinder“ auf Friedhöfen und Mutterschutz bei Fehlgeburten für alle betroffene Frauen Drucksache 21/1215
33. Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1216
Die Zeit drängt: Stand des Ganztagsschulausbaus an Bremer und Bremerhavener Schulen im Jahr 2025 Drucksache 21/1319
34. Bargeldlos, bürgernah, bürokratiefrei: Mobile Kartenlesegeräte für Bremens Polizei Drucksache 21/1236
35. Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1237
Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN? Drucksache 21/1281
36. Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen? Drucksache 21/1238
Zwei Jahre Koalitionsvertrag – Zwei verlorene Jahre für die gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten Menschen Drucksache 21/1307
37. Schluss mit der ideologischen Waffenlücke – Distanz-Elektroimpulsgeräte jetzt landesweit einführen! Drucksache 21/1241
38. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1169
39. Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Drucksache 21/1250
40. Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen! Drucksache 21/1252
Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen! Drucksache 21/1348
41. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Drucksache 21/1254
42. Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch? Drucksache 21/1258
43. Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken! Drucksache 21/789
44. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“ (Drucksache 21/789) Drucksache 21/1262
45. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Drucksache 21/1263
46. Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Drucksache 21/234
47. Antrag der FDP zum Thema „Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen“ Drucksache 21/1268
48. Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Drucksache 21/1270
49. Wahl eines Schriftführers als Mitglied des Vorstands der Bürgerschaft Drucksache 21/1280
50. Verbraucher:innen vor gepanschtem Honig schützen – regionale Imkerei stärken Drucksache 21/1289
51. Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1266
Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Drucksache 21/1342
52. Geschlechtertrennung bei religiös geprägten Veranstaltungen an öffentlichen Hochschulen im Bundesland Bremen – Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Drucksache 21/1267
53. Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1274
Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Drucksache 21/1308
54. Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz Drucksache 21/1295
55. Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! Drucksache 21/1301
56. Einführung einer RIAS‑Meldestelle in Bremen – Verbesserung der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Stärkung des Dunkelfeld‑Monitorings Drucksache 21/1312
57. Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Drucksache 21/1255
58. Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)) Drucksache 21/1256
59. Achter Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages) Drucksache 21/1257
60. PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten Drucksache 21/1316
61. Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Drucksache 21/1322
62. Bericht Nr. 21 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1325
63. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2022 Drucksache 21/1331
64. Verspätete Rechnungslegung der Gruppe Löhmann, Felgenträger und Magnitz für das Jahr 2023 Drucksache 21/1332
65. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2024 Drucksache 21/1333
66. Verbesserung der Lebenssituation von Senior:innen mit Migrationsgeschichte Drucksache 21/1334
67. Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes Drucksache 21/1335
68. Erfassung von Mehrstaatern in der PKS – „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“ Drucksache 21/1339
69. Elektronische Fußfessel jetzt einführen Drucksache 21/1340