Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 21. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Do, 27.05.2021 15:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Niederschrift vom 15.04.2021  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. 11-Punkte Plan zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft und zur Prävention gegen extremistische Tendenzen in den Polizeibehörden
sowie Auftrag der Referentin für Vielfalt & Antidiskriminierung bei der Polizei Bremen
(Berichtsbitte der Fraktion der FDP)		  
5. Bericht zum Einsatzgeschehen am 1. Mai 2021
(Berichtsbitte der Fraktion SPD) - mündl. Bericht -		  
6. Bericht zu Mehraufwänden für die Einsatzlage am 1. Mai 2021 (Berichtsbitte der Fraktion SPD) - mündl. Bericht -  
7. Demonstration am 13. Mai 2021
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - mündl. Bericht -		  
8. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Bezug auf das Verbot von drei Vereinen aus dem Hisbollah-Umfeld.
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - mündl. Bericht -		  
9. Sachstandsbericht zu den behördlichen Genehmigungsverfahren in Zusammenhang mit den Hells Angels in Bremen - mündl. Bericht -  
10. Sachstandsbericht zur Polizeiausbildung in Niedersachsen - mündl. Bericht -  
11. Polizeiliche Bewertung der Aktion von Extinction Rebellion am 15. April 2021
(Berichtsbitte der Fraktion der FDP)		  
12. Beschäftigungszielzahl und Finanzierung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (Berichtsbitte der Fraktion der CDU)  
13. Telearbeit und mobiles Arbeiten bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)		  
14. Mehrbedarfe des Innenressorts aufgrund der Covid 19-Pandemie (2021) - Anmeldung auf den Bremen-Fonds  
15. Landeskatastrophenschutzkonzept  
16. 7. Folgebericht zu den Herausforderungen im Geschäftsbereich
des Senators für Inneres anlässlich der Corona-Pandemie		  
17. Abschiebungen aus Bremen unter Beachtung der Corona-
Pandemie
(Berichtsbitte der Fraktion Die LINKE)		  
18. Familiennachzug und unerlaubte Eingereiste im Land Bremen
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		  
19. Gesetz zur Anpassung glücksspielrechtlicher Regelungen an den
Glücksspielstaatsvertrag 2021		  
20. Verschiedenes