Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 4. Sitzung
Termin: Do, 23.01.2020 15:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungsunterlagen:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Protokolle  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Bericht zur Einsatzlage an Silvester (Antragstellerin: Fraktion der CDU) - mündl. Bericht -  
6. Bericht zum Thema: „Durchsuchungen bei Polizeikontrollen am Bahnhof“
(Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE) - mündl. Bericht -		  
7. „Stand der Besetzung von KOP-Stellen in den einzelnen Stadtteilen“ (Antragstellerin: Fraktion Bündnis 90/die Grünen)  
8. Konzept zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums Deradikalisierung und Extremismusprävention (KODEX) und Bericht zu Rückkehrern (Antragstellerin: CDU-Fraktion) -mündl. Bericht-  
9. Bericht für die „HaFA-Sitzung zur Eintreibung von Verwarnungs- und Bußgeldern“ (Antragstellerin: Fraktion der CDU)  
10. Bericht zum „Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Verwendungszulage“ (Antragstellerin: Fraktion der CDU) -mündl. Bericht-  
11. Bericht zum Thema: „Erkenntnisse aus Connewitz für die Polizeiarbeit im Land Bremen“ (Antragstellerin: Fraktion FDP) -mündl. Bericht-  
12. Bericht zum Thema: „Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen in der Jugendhilfe“ (Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE)  
13. Verschiedenes