Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 13. Sitzung, Achtung: Ortsänderung!
Termin: Di, 19.11.2024 14:11 Uhr
Ort: Landgericht Bremen Sitzungssaal "Sielhof"
Hinterm Sielhof 22
28277 Bremen
Sitzungssaal Sielhof
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 22. Oktober 2024  
3. Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 VL 21/3420
4. Mündlicher Bericht zur aktuellen Haushaltslage
(Berichtsbitte von Herrn Dr. Schröder, Fraktion der FDP)		  
5. PPL11 – Senatorin für Justiz und Verfassung -
Fortschreibung der Mittel aus dem Handlungsfeld Klimaschutz ab 2024 – Aufhebung der Sperren		 VL 21/3329
6. Mehrkosten durch zusätzliche Anforderungen und Preissteigerungen für Haus 2 (1. Bauabschnitt) der Justizvollzugsanstalt Bremen VL 21/3419
7. Rechenschaftsbericht zu Zuwendungen 2022 -
Ergänzender mündlicher Bericht: Liegen alle Verwendungsnachweise vor und wurden sie geprüft?		  
8. Ausstattung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Bremen - Ergänzender mündlicher Bericht:

a) Warum ist die Rechtsantragsstelle mittwochs geschlossen? (Frage von Frau Dr. Winter, CDU)

b) Führt das Ressort regelmäßige Mitarbeiterbefragungen durch? (Frage von Herrn Dr. Schröder, FDP)		  
9. „Belastung Justiz Reichsbürger/Selbstverwalter“ VL 21/3331
10. „Belastung der Justiz durch Hamas-, Hisbollah, PFLP- und Islamischer-Dschihad-nahe Gruppen“ VL 21/3318
11. Erfolgskontrolle zur aktualisierten Planung zum Projekt e-Justice für die Jahre 2022 und 2023. VL 21/3330
12. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
13. Neue Richtervereinigung e.V. - Landesverband Bremen;
hier: Ernennung zum ständigen Gast des Rechtsausschusses		  
14. Verschiedenes