Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss, 9. Sitzung
Termin: Di, 11.06.2024 14:08 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Rechtsausschusses vom 30. April 2024  
3. Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2024
Hier: PPL 11 Justiz		 VL 21/2295
4. Beratungen zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Drs. 21/360);
Bericht des Rechtsausschusses zu den Haushaltsplanentwürfen 2024 und 2025 für den Produktplan 11 Justiz		 VL 21/2065
6. Digitalisierung der Justiz – Berichtsbitte der FDP-Fraktion VL 21/2297
5. Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates  
5.2 Vortrag von Herrn Dr. Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Bremen  
5.1 Bericht zum aktuellen Stand des Prüfauftrags aus der Herbstkonferenz der JUMIKO 2023 zum TOP „Wehrhafter Rechtsstaat – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung
und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigen?“: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung vorbeugender Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.		 VL 21/2348
7. Verfahrensdauer bei Scheidungen – Berichtsbitte der CDU-Fraktion VL 21/2294
8. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
9. Verschiedenes