Tagesordnung

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Sitzung: Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen" - 20. WP, 9. Sitzung
Termin: Fr, 10.03.2023 14:08 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungsunterlagen:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 13. Januar 2023  
3. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 10. Februar 2023  
4. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes

dazu:
Vertreter:innen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung
Herr Ziemann vom Senator für Justiz und Verfassung		  
5. Gesamtstrategie des Magistrats Bremerhavens zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission

dazu: Oberbürgermeister Melf Grantz		  
6. Gesamtstrategie des Senatorin für Kinder und Bildung zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission  
7. Thema Verkehr

dazu:
Vertreter:innen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung
Vertreter:innen des Magistrats Bremerhaven		  
8. Themenkomplex Konsum und Ernährung

dazu:
Vertreter:innen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung
Vertreter:innen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz		  
9. Berichtsbitte des Abgeordneten Dr. Sieling zum Thema Machbarkeitsstudie „Kaltes Nahwärmenetz in der Humboldtstraße“  
10. Bericht zur Umsetzung der Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) im Statistischen Landesamt Bremen
- Berichtsbitte der SPD-Fraktion vom 02.02.2023 - 		VL 20/8317
11. Ergebnis des Umlaufverfahrens: Bericht zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 - Mitteilung des Senats vom 17. Januar 2023 (Drs. 20/1737) - Nachtragshaushaltsplan zu den Einzelplänen 06 sowie 36 „Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ für das Jahr 2023
VL 20/8315
12. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Land/Stadt für das Haushaltsjahr 2023 – korrigierte Version VL 20/8293
13. Liste der Berichtsbitten  
14. Verschiedenes