Sitzungsverlauf

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Sitzung: Petitionsausschuss (Land) - 20. WP, 17. Sitzung
Termin: Fr, 19.03.2021 15:02 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 19.02.2021  
3. Beratung öffentlicher Petitionen  
3.1 Beratung der Petition L 20/103 - Einsatz ziviler Ermittler:innen VL 20/3239
3.2 Beratung der Petition L 20/239 wegen Veröffentlichung der Behörden-De-Mail-Adressen auf den Homepages VL 20/3246
3.3 Beratung der Petition L 20/257 wegen Verlegung des Schulschiffs Deutschland statt Ersatzbau für Seute Deern VL 20/3247
3.4 Beratung der Petition L 20/303 wegen" Änderung des Senatsbeschlusses wegen des aktuellen Infektionsgeschehens" VL 20/3297
4. Einrichtung eines Petitionsportals Bund-Länder VL 20/3298
5. Verschiedenes